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03. November 2020 Landkreis Zwickau

Die Allgemeinverfügung des Landkreises Zwickau vom 27. Oktober 2020, die aufgrund der Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner erlassen wurde, wird aufgehoben.

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (lfSG)
Aufhebung der Allgemeinverfügung vom 27. Oktober 2020

Bekanntmachung
des Landratsamtes Zwickau
vom 3. November  2020

 

  1. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Zwickau vom 27. Oktober 2020, die aufgrund der Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner erlassen wurde, wird aufgehoben.
     
  2. Der Aufhebung nach Ziffer 1 erfolgt mit Wirkung zum 4. November 2020, 00:00 Uhr.

 

Begründung:

I.

Der Landkreis Zwickau war gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 21. Oktober 2020 verpflichtet, in Abhängigkeit von den regionalen Infektionsparametern unverzüglich nach Erreichen der erhöhten Infektionszahlen verschärfende Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens entsprechend den Vorgaben in § 7 Absatz 2 und 3 SächsCoronaSchVO vom 21. Oktober 2020 zu ergreifen.

Mit Erlass der unter Ziffer 1 genannten Allgemeinverfügung ist der Landkreis Zwickau dieser Verpflichtung am 27. Oktober 2020 aufgrund der Überschreitung des Inzidenzwertes von

50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage nachgekommen.


Am 30. Oktober 2020 hat das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt eine neue Fassung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung bekannt gegeben. Ausweislich § 11 Absatz 1 Satz 1 SächsCoronaSchVO (in der Fassung vom 30. Oktober 2020) tritt die neue Verordnung am 2. November 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 21. Oktober 2020 außer Kraft, § 11 Absatz 1 Satz 2 SächsCoronaSchVO vom 30. Oktober 2020.

 

Ausgehend von den Regelungen der neuen SächsCoronaSchVO ist die Aufrechterhaltung der unter Ziffer 1 genannten Allgemeinverfügung nicht länger erforderlich.

II.

Das Landratsamt des Landkreises Zwickau ist gemäß §§ 16, 28 Absatz 1 und § 54 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist, sachlich zuständig.

Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist (SächsVwVfZG), in Verbindung mit § 49 Absatz 5 und § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist.

Die Aufhebung der Allgemeinverfügungen gründet sich auf § 49 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 1 SächsVwVfZG.

Gemäß § 49 Absatz 1 kann ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt (auch nachdem er unanfechtbar geworden ist) ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

Die Allgemeinverfügung des Landkreises Zwickau über Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie vom 27. Oktober 2020 stellt einen rechtmäßigen nichtbegünstigenden Verwaltungsakt in diesem Sinne dar. Zudem müsste die Allgemeinverfügung nicht mit gleichem Inhalt erneut erlassen werden. Aufgrund der geänderten Sachlage infolge der neuen Fassung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 ist die Aufrechterhaltung der unter Ziffer 1 genannten Allgemeinverfügung über den 2. November 2020 hinaus nicht erforderlich. Die unter Ziffer 1 genannte Allgemeinverfügung war daher aufzuheben.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift beim Landratsamt Zwickau, Robert-Müller-Straße 4 - 8, 08056 Zwickau, zu erheben.

Hinweis:
Die elektronische Form erfolgt durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz. Die De-Mail-Adresse des Landkreises Zwickau lautet: verwaltung@landkreis-zwickau.de-mail.de

Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

Zwickau, 3. November 2020

gez. Dr. Christoph Scheurer
Landrat

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