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11. September 2019

Investitionsprogramm Barrierefreies Bauen "Lieblingsplätze für alle" soll fortgeführt werden - Anträge für 2020 sind bis spätestens 15. November 2019 einzureichen.

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) hat bekannt gegeben, dass aufgrund des weiterhin großen Bedarfs an Investitionen zum Abbau bestehender Barrieren und der positiven Erfahrungen bei der Durchführung des Investitionsprogramms Barrierefreies Bauen "Lieblingsplätze für alle" in den vergangenen Jahren dieses Programm ab dem Jahr 2020 jährlich weiter fortgeführt wird.

 

Dafür erhält der Landkreis Zwickau für das Haushaltsjahr 2020 eine Pauschale in Höhe von 296.700,00 EUR, wovon 74.175,00 EUR für Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit in ambulanten Arztpraxen und Zahnarztpraxen eingesetzt werden sollen.

Die Umsetzung des Investitionsprogramms erfolgt im Rahmen des Vollzugs der Richtlinie des SMS zur investiven Förderung von Einrichtungen, Diensten und Angeboten für Menschen mit Behinderungen (RL Investitionen Teilhabe) vom 21. Dezember 2015 und der Bekanntmachung des SMS zum Investitionsprogramm Barrierefreies Bauen 2020 "Lieblingsplätze für alle" vom 2. August 2019.

 

Die Bekanntmachung erfolgt unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Zustimmung des Sächsischen Landtages zum Haushaltsplan.

  • Die Sächsische Aufbaubank - Förderbank (SAB) ist die Bewilligungsbehörde und reicht die Förderung an die Kommunen und Landkreise (Erstempfänger) aus. Die Landkreise und kreisfreien Städte reichen die Förderung an den Träger der Einzelmaßnahme (Zuwendungsempfänger), den Letztempfänger weiter. Letztempfänger ist der Eigentümer des Gebäudes oder der Träger der öffentlich zugänglichen Einrichtung.
  • Die Fördermittel sollen für kleine Investitionen zum Abbau bestehender Barrieren in Höhe bis zu 25.000 EUR pro Einzelmaßnahme bereitgestellt werden. Die Förderung öffentlicher kommunaler Gebäude sowie öffentlicher Infrastruktur oder öffentlicher Aufgabenträger ist ausgeschlossen. Mögliche Ausnahmen sind nur freiwillige (Zusatz-) Angebote. Bei Nutzung öffentlicher Gebäude für Pflicht- und Zusatzangebote wird die Förderung nur gewährt, wenn die zusätzlichen freiwilligen Angebote überwiegen und dies auch nachgewiesen werden kann. 
  • Die Landkreise entscheiden im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung in enger Abstimmung mit ihren Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräten über die Schwerpunkte und Prioritäten der Vergabe der Fördermittel.
  • 25 Prozent der jeweils zur Verfügung stehenden Fördermittel sind dabei für Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit in ambulanten Arzt- und Zahnarztpraxen einzusetzen.
     
  • Die Maßnahmen müssen im Kalenderjahr 2020 umgesetzt werden.

Um eine zügige Umsetzung des Programms zu gewährleisten, ruft der Landkreis Zwickau alle interessierten Eigentümer öffentlich zugänglicher Gebäude oder Träger/Betreiber öffentlich zugänglicher Einrichtungen auf, entsprechende Vorhaben zu formulieren und im Landratsamt einzureichen.

 

Der Antrag ist bis spätestens 15. November 2019 an folgende Anschrift zu übersenden:

 

Landratsamt Zwickau

Sozialamt

Frau Schumann

Werdauer Straße 62

08056 Zwickau.

 

Neben dem Förderantrag (auch in den Bürgerservicestellen des Landkreises erhältlich) sind folgende Unterlagen bei Antragsabgabe mit einzureichen:

  • Kostenvoranschlag zur geplanten Maßnahme
  • Grundbuchauszug (bei Eigentümer des Gebäudes)
  • Miet-, Pachtvertrag des Trägers/Betreibers sowie eine schriftliche Zustimmung des Eigentümers zur Baumaßnahme
  • Bilddokumentation des Istzustandes vor der baulichen Umsetzung
  • Nachweise zur DIN, insbesondere zur Barrierefreiheit
  • maßstabsgerechte und bemaßte Zeichnung

     

Später eingehende oder unvollständige Anträge können keine Berücksichtigung finden.

 

Hinweis:

 

Es ist im Zusammenhang mit einer raschen Bearbeitung und im Hinblick auf die Fristwahrung zu empfehlen, die Anträge gleich im Sozialamt unter der o. a. Anschrift einzureichen. Es ergeben sich dadurch keine zusätzlichen Postwege innerhalb des Landratsamtes.

Alle eingereichten Anträge werden entsprechend folgender festgelegter Fördervoraussetzungen geprüft: 

  • vollständig vorliegende Anträge (nachgereichte Unterlagen können nicht berücksichtigt werden
  • fristgerechter Eingang der Anträge im Landratsamt (E-Mail zur Fristwahrung möglich, allerdings einschließlich aller benötigten Unterlagen), E-Mail-Adresse: Sozialamt@landkreis-zwickau.de
  • Förderfähigkeit nach RL Investitionen Teilhabe
  • der Antragsteller muss mindestens ein Jahr Eigentümer oder Träger/Betreiber der bestehenden zu fördernden Einrichtung sein - bei Geschäftsübernahme/-fortführung ohne beachtliche Unterbrechung werden die vorherigen Zeiten angerechnet, wenn ein entsprechender Nachweis vorgelegt wird
  • die Investitionsmaßnahme muss der jeweiligen DIN entsprechen (z. B. DIN 18040 bei baulichen Maßnahmen), die zu fördernde Maßnahme darf 25.000 EUR brutto nicht übersteigen und nicht Teil einer größeren Gesamtinvestitionsmaßnahme sein.

 

Die Zweckbindungsfrist beträgt fünf Jahre.

 

Bei Erfüllung aller Fördervoraussetzungen erfolgt die Priorisierung. Dabei orientiert sich der Landkreis an den Erfahrungen bei der Durchführung des Investitionsprogramms in den vergangenen Jahren.

Die Bewertung der Maßnahmen zur Priorisierung 2020 erfolgt anhand folgender Kriterien und Rangfolgen für Arzt-/Zahnarztpraxen: 

  • Behinderungsart
    • Rang 1 Barrierefreiheit für sensorische/seelische/geistige Beeinträchtigungen
    • Rang 2 Barrierefreiheit für motorische Beeinträchtigungen
    • Rang 3 Barrierefreiheit für andere Beeinträchtigungen (z. B. Suchtkranke, Epileptiker)
  • ärztliche Fachrichtung
    • Rang 1 Hausarztpraxen (Allgemeinmediziner oder Internisten mit Hausarztpraxis)
    • Rang 2 sonstige Facharztpraxen mit Patientenkontakt
    • Rang 3 Zahnarztpraxen
  • Rechtsform des Antragstellers
    • Rang 1 niedergelassene Ärzte mit kassenärztlicher Zulassung in eigener Praxis
    • Rang 2 MVZ und angeschlossene Praxen
    • Rang 3 sonstige Arztpraxen           

Die Bewertung der Maßnahmen zur Priorisierung 2020 erfolgt anhand folgender Kriterien und Rangfolgen für alle übrigen Bereiche:     

  • Behinderungsart        
    • Rang 1 Barrierefreiheit für sensorische/seelische/geistige Beeinträchtigungen
    • Rang 2 Barrierefreiheit für motorische Beeinträchtigungen
    • Rang 3 Barrierefreiheit für andere Beeinträchtigungen (z. B. Suchtkranke, Epileptiker)
  • Förderbereich
    • Rang 1 Bildung
    • Rang 2 Gastronomie
    • Rang 3 Kultur
    • Rang 4 Gesundheit
    • Rang 5 Freizeit
  • Rechtsform des Antragstellers
    • Rang 1 private Antragsteller
    • Rang 2 kleinere Vereine (bis zehn hauptamtlich beschäftigte Mitarbeiter)
    • Rang 3 sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts
    • Rang 4 Wohlfahrtsverbände und große Vereine (mehr als zehn hauptamtlich beschäftigte Mitarbeiter)

    • Rang 5 kommunale Gebietskörperschaften

 

Die Fördermittel werden gleichmäßig auf die fünf im Landkreis vorhandenen Planungsräume entsprechend der Einwohnerzahlen im Verhältnis zum Gesamtlandkreis verteilt. Es erfolgt eine Rangordnung innerhalb der Planungsräume.

 

Die anhand der Förderkriterien geprüften und nach den Schwerpunkten bewerteten Einzelmaßnahmen werden entsprechend in die Maßnahmenliste 2020 des Landkreises eingestuft und nach Bestätigung durch den Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) des Landkreises Zwickau bei der SAB beantragt.

 

Die Ausreichung der Förderbewilligung der durch die SAB bestätigten Maßnahmen erfolgt durch den Landkreis mittels Zuwendungsbescheid an die jeweiligen Träger. Erst nach Bewilligung kann das Vorhaben vom Träger umgesetzt werden.    

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