Beschluss:

1. Der Kreistag beschließt:

·         die Vorhabenliste (1. Tranche) gem. § 3 Absatz 3, 4 Satz 1 Nummer 1 KomInvStärkVO gemäß Anlage,

·         die landkreiseigenen Einzelmaßnahmen dieser Vorhabenliste als Investitions-vorentscheidungen im Sinne des § 3 Abs. 4 i. V. m. § 8 der Hauptsatzung des Landkreises und

·         die Haushaltsansätze der Einzelmaßnahmen dieser Vorhabenliste gemäß § 20 Abs. 2 und 3 SächsKomHVO für gegenseitig deckungsfähig und gemäß § 21 Abs. 2 SächsKomHVO für übertragbar zu erklären.

2. Der Landrat wird beauftragt, die Einzelmaßnahmen nach Ziffer 1 in den Haushaltsplan 2027/2028 (einschließlich Finanzplan) einzuarbeiten.

3. Für das Kommunalinvestitionsbudget des Landkreises wird folgende Verteilung auf einzelne Investitionsbereiche für die gesamte Laufzeit festgesetzt:

Investitionsbereiche für landkreiseigene Maßnahmen
Investitionsbereich	Anteil in %	Budget in EUR
Krankenhäuser	25	11.235.465,95
Brand- und Katastrophenschutz	10	4.494.186,38
Digitale Verwaltung	13	5.842.442,29
Bildungsinfrastruktur	18	8.089.535,48
ÖPNV	10	4.494.186,38
Ingenieurbauwerke (Tunnel, Brücken und Durchlässe) und Straßen	8	3.595.349,10
Energieinfrastruktur	1	449.418,64
Sport und Kultur	15	6.741.279,57
Gesamt	100	44.941.863,80

4. Der Landrat wird beauftragt, entsprechende Einzelmaßnahmen gem. den definierten Investitionsbereichen nach Ziffer 3. für landkreiseigene Maßnahmen für die 2. und 3. Tranche vorzubereiten.

5. Der Kreistag ermächtigt den Landrat im Rahmen des Haushaltsvollzuges Ersatzmaßnahmen im Rahmen der festgelegten Förderbereiche gegenüber der Bewilligungsbehörde vorzulegen.