Beschluss

1.  Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2015 im Produktsachkonto 54710101.7317000 an die RVW GmbH gemäß Verkehrsvertrag vom 01.08.2014 in Höhe von 1.450.000 EUR

2.  Der Kreistag beschließt die Deckung des Mehrbedarfs im Finanzhaushalt aus

  a)       dem Produktsachkonto 24110101.6143000 - Schülerbeförderung/Zuweisungen

und Zuschüsse für laufende Zwecke von Zweckverbänden und dgl. in Höhe von 344.000 EUR und

  b)       liquiden Mitteln des Landkreishaushaltes.    

3.  Der Kreistag beschließt die außerplanmäßigen bzw. überplanmäßigen Erträge/Aufwendungen und Einzahlungen/Auszahlungen im Produkt 54710101 in den Konten 3147000 und 4317000 bzw. 6147000 und 7317000 im Haushaltsjahr 2015 für die RVW GmbH gemäß Verkehrsvertrag vom 01.08.2014 in Höhe von jeweils 6.800.000 EUR.