Beschluss:

1.   Der Kreistag stimmt der Veräußerung der von der Autobus GmbH Sachsen – Regionalverkehr gehaltenen Geschäftsanteile am Stammkapital der City-Bahn Chemnitz GmbH (CBC) an den Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen gemäß Geschäftsanteilskauf- und Übertragungsvertrag der Anlage 1 zu.

2.   Der Kreistag beschließt die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der City-Bahn Chemnitz GmbH gemäß Anlage 2.

3.   Der Landrat wird beauftragt, die Geschäftsführerin der Autobus GmbH Sachsen – Regionalverkehr zu ermächtigen, alle notwendigen Erklärungen zur Unterzeichnung aller Verträge abzugeben, die zur Umsetzung der Beschlüsse der Ziffern 1 und 2 notwendig sind.

4.   Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen u. a. der Rechtsaufsichts-, Finanz- und Registerbehörden Änderungen als notwendig erweisen sollten, wird der Landrat ermächtigt, diese Änderungen zu veranlassen, soweit sich dadurch der wesentliche Inhalt des Geschäfts-anteilskauf- und -übertragungsvertrag bzw. des Gesellschaftsvertrages nicht verändert.

Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass zur Umsetzung des Umstrukturierungsvorhabens entspre- chende Beschlussfassungen im Kreistag des Erzgebirgskreises, im Stadtrat der Stadt Chemnitz sowie der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen erforder-lich sind. Die Beschlussfassung des Kreistages zu Ziffern 1. bis 4. steht insoweit unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Beschlussfassung des Kreistages des Erzgebirgskreises, des Stadtrates der Stadt Chemnitz und der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen.