Sitzung: 05.12.2018 Hauptausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Stimmen dafür: 14, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Beschlussvorschlag:
1. Der Hauptausschuss beschließt die
überplanmäßige Aufwendung im Produktsachkonto 24110101.4313000 (Schülerbeförderung/Zuweisungen
und Zuschüsse für laufende Zwecke an Zweckverbände und dgl.) im Haushaltsjahr
2018 an den Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen gemäß öffentlich
rechtlichem Vertrag vom 01.01.2011 in Höhe von 307.200 EUR.
2. Der
Hauptausschuss beschließt die Deckung des Mehrbedarfs im Ergebnishaushalt aus
dem Produktsachkonto 31210101.4461100 (Leistungen für
Unterkunft und Heizung nach SGB II/Revisionsrelevante Leistungen für Unterkunft
und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II) in Höhe von 307.200 EUR.