Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Stimmen dafür: 16, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:

1. Der Hauptausschuss beschließt das Vorhaben K 9307 – Lengenfelder Str. Kirchberg – mit der Invest.-Nr.: 5421019307191 im Rahmen des Haushaltsvollzuges 2019 als außerplanmäßige Investitionsmaßnahme im Teilhaushalt 10 aufzunehmen.

2. Der Hauptausschuss beschließt außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe  von 180.000,00 € (Produktkonto: 54210101.7851200).

3. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlungen erfolgt in gleicher Höhe (180.000,00 €)

aus der Liquidität bis zum Eingang der Mittel aus der Einstandspflicht

(Produktkonto: 54210101.6811103).