Beschluss:

1.    Der Hauptausschuss beschließt

 

a)    überplanmäßige Aufwendungen im Haushaltsjahr 2019

-        im Unterprodukt 31120103 – Hilfe zur Pflege in Einrichtungen (vollstationär), Konto 4332181 – Vollstationäre Dauerpflege: Pflegegrad 2 in Einrichtungen in Höhe von 77.000 Euro;

-        im Unterprodukt 31120103 – Hilfe zur Pflege in Einrichtungen (vollstationär), Konto 4332182 – Vollstationäre Dauerpflege: Pflegegrad 3 in Einrichtungen in Höhe von 218.000 Euro;

-        im Unterprodukt 31120103 – Hilfe zur Pflege in Einrichtungen (vollstationär), Konto 4332183 – Vollstationäre Dauerpflege: Pflegegrad 4 in Einrichtungen in Höhe von 122.000 Euro;

-        im Unterprodukt 31120103 – Hilfe zur Pflege in Einrichtungen (vollstationär), Konto 4332184 – Vollstationäre Dauerpflege: Pflegegrad 5 in Einrichtungen in Höhe von 33.000 Euro und

-        im Unterprodukt 31130104 – Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, Konto 4331158 – Einzelfallhelfer in Schulen außerhalb von Einrichtungen in Höhe von insgesamt 50.000 Euro sowie

b)    überplanmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 2019

-        im Unterprodukt 31120103 – Hilfe zur Pflege in Einrichtungen (vollstationär), Konto 7332181 – Vollstationäre Dauerpflege: Pflegegrad 2 in Einrichtungen in Höhe von 77.000 Euro;

-        im Unterprodukt 31120103 – Hilfe zur Pflege in Einrichtungen (vollstationär), Konto 7332182 – Vollstationäre Dauerpflege: Pflegegrad 3 in Einrichtungen in Höhe von 218.000 Euro;

-        im Unterprodukt 31120103 – Hilfe zur Pflege in Einrichtungen (vollstationär), Konto 7332183 – Vollstationäre Dauerpflege: Pflegegrad 4 in Einrichtungen in Höhe von 122.000 Euro;

-        im Unterprodukt 31120103 – Hilfe zur Pflege in Einrichtungen (vollstationär), Konto 7332184 – Vollstationäre Dauerpflege: Pflegegrad 5 in Einrichtungen in Höhe von 33.000 Euro und

-        im Unterprodukt 31130104 – Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, Konto 7331158 – Einzelfallhelfer in Schulen außerhalb von Einrichtungen in Höhe von insgesamt 50.000 Euro.

2.    Die Deckung erfolgt aus

a)    Minderaufwand im Unterprodukt 31210101 Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II im Konto 4461100 Revisionsrelevante Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II in Höhe von 500.000 € und

b)    Minderauszahlungen im Unterprodukt 31210101 Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II im Konto 7461100 Revisionsrelevante Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II in Höhe von 500.000 €