Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Stimmen dafür: 16, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:

1. Der Hauptausschuss beschließt

a) eine außerplanmäßige Aufwendung im Ergebnishaushalt im Haushaltsjahr 2020 für die Erhöhung des Zuschusses an die Tourismus und Sport GmbH im Rahmen der Corona-Pandemie im Produktsachkonto 75711101.5111431 (Wirtschaftsförderung (mit Regionalkonvent und Verkehrssicherheitstag)/Katastrophen – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke) in Höhe von 200.000 EUR,

b) eine außerplanmäßige Auszahlung im Finanzhaushalt im Haushaltsjahr 2020 für die Erhöhung des Zuschusses an die Tourismus und Sport GmbH im Rahmen der Corona-Pandemie im Produktsachkonto 75711101.731500 (Wirtschaftsförderung (mit Regionalkonvent und Verkehrssicherheitstag)/Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zuschüsse an verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, Sondervermögen) in Höhe von 200.000 EUR.

2. Der Hauptausschuss beschließt

a) die Deckung der außerplanmäßigen Aufwendung im Ergebnishaushalt aus der Rücklage Überschüsse Sonderergebnis aus Vorjahren

b) die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt aus liquiden Mitteln Vorjahre.