Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Stimmen dafür: 14, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1

Beschluss:

1.       Der Bildungs- und Kulturausschuss beschließt, dem gemeinnützigen Kreissportbund Zwickau e.V. für dessen satzungsmäßigen Vereinszweck, insbesondere auch für die Förderung der Jugendhilfe, einen Zuschuss für das Haushaltjahr 2023 in Höhe von 25.000 € und für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 25.000 € zu gewähren.

2.       Der Zuschuss nach Ziffer 1 wird unter folgenden Bedingungen gewährt:

a)       eine Antragstellung ist nicht erforderlich,

b)      eine ganz- oder teilweise Rückzahlung/Rückforderung wird ausgeschlossen,

c)       die Auszahlung erfolgt in einem Betrag,

d)      ein Verwendungsnachweis wird nicht gefordert,

e)      der Antragsteller weist die Gemeinnützigkeit anhand der Bescheinigung des Finanzamts (sog. Freistellungsbescheid) für die Jahre 2023 und 2024 gegenüber dem Landkreis Zwickau nach,

f)        eine Förderung des Landkreises Zwickau über die Förderrichtlinie Freie Jugendhilfe wird ausgeschlossen.