Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt

1.    Die Rangfolge der Förderung der Träger der freien Jugendhilfe in dem Leistungsbereich § 16 SGB VIII für das Haushaltsjahr 2023

1.1.  zunächst entsprechend der Reihenfolge ihrer Priorisierung bis zur Deckung des Primär-bedarfs aller richtlinienkonform gestellten Anträge (Anlage 2) und darauffolgend

1.2.  entsprechend der Reihenfolge ihrer Priorisierung bis zur Deckung des Sekundärbedarfs aller richtlinienkonform gestellten Anträge (Anlage 2).

2.    nicht abgerufene Fördermittel aus dem Fördervollzug 2023 werden an die Leistungsangebote entsprechend der Reihenfolge ihrer Priorisierung, vorbehaltlich der Kofinanzierung der Sitz-kommune, vergeben. (Anlage 2).

3.    Die Verwaltung wird ermächtigt, bei richtlinienkonformer Bewilligung aller Anträge im Leistungsbereich § 16 SGB VIII die noch zur Verfügung stehenden Mittel auf die Leistungs-bereiche §§ 11-14 SGB VIII zu verteilen.

4.    Der Vollzug der Förderung nach Ziffer 1 bis 3 steht unter dem Vorbehalt der

a)    des Haushaltsbeschlusses 2023 durch den Kreistag,

b)    der Genehmigung des Haushaltes 2023 durch die Landesdirektion und

c)    des wirksamen in Kraft treten des Haushaltes 2023.

Begründung:

Die Richtlinie des Landkreises Zwickau zur Gewährung von Zuwendungen im Bereich der freien Jugendhilfe §§ 11 – 14 und § 16 SGB VIII (FRL Freie Jugendhilfe) und die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Unterstützung örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe (FRL Jugendpauschale) bilden Grundlage der Finanzierung der Fachkraftförderung im Landkreis Zwickau.

Die Bewertung aller richtlinienkonform gestellten Anträge auf Fachkraftförderung in den Leistungsbereichen §§ 11 - 14 und § 16 SGB VIII erfolgte anhand der vom Jugendhilfeausschuss am 02.11.2022 beschlossenen Bewertungsmatrix inkl. der Erstellung einer Priorisierungsliste basierend auf den Ergebnissen der Bewertung in den einzelnen Leistungsbereichen.

Das Ergebnis der Bewertung der Angebote des Leistungsbereiches § 16 SGB VIII und die sich hieraus ergebende Priorisierungsreihenfolge ist in der Anlage 2 dargestellt.

Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung des Landkreises Zwickau kann eine finanzielle Darstellung der gewährten Fördermittel je Projekt für das Jahr 2023 zum derzeitigen Zeitpunkt nicht erfolgen.

Der Fördervollzug entsprechend des zur Verfügung stehenden Budgets sowie die Vergabe von unterjährig nicht abgerufenen Fördermitteln und eventueller Rücklaufmittel aus weiteren Leistungsbereichen erfolgt gemäß der Reihenfolge der Priorisierung nach dem Beschluss des Haushaltes 2023 durch den Kreistag, dessen Genehmigung durch die Landesdirektion und dem wirksamen Inkrafttreten des Haushaltes 2023.

Anlage 1: Darstellung der Aufwendungen im Bereich der Förderung der Träger der freien Jugendhilfe 2023 für die Angebote in den Leistungsbereichen §§ 11-14 und § 16 SGB VIII vorbehaltlich dem Inkrafttreten der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans des Landkreises sowie der Bereitstellung der Jugendpauschale durch den Freistaat Sachsen

Anlage 2: Förderung der Träger der freien Jugendhilfe in dem Leistungsbereich § 16 SGB VIII im Jahr 2023

Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII);

§ 12 der Hauptsatzung des Landkreises Zwickau;

§ 8 Nr. 3 Satzung des Jugendamtes des Landkreises Zwickau;

Richtlinie des Landkreises Zwickau zur Gewährung von Zuwendungen im Bereich der freien Jugendhilfe §§ 11–14 und
§ 16 SGB VIII (FRL Freie Jugendhilfe)