Beschlussvorschlag:
Der Kreistag
beschließt die Vergabe der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern,
anderen
ausländischen Flüchtlingen und Spätaussiedlern in einer dezentral betriebenen
Gemein-
schaftsunterkunft im Gebiet des
Planungsraumes I des Landkreises Zwickau (Stadt Zwickau) mit
Hauptstandort
Zwickau/Eckersbach mit einer Kapazität von 170 bis 320
Unterbringungsplätzen
beginnend voraussichtlich ab dem 01.06.2023
an den
Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Regionalverband
Zwickau/Vogtland
Die
Vergabe steht unter dem Vorbehalt, dass das Vergabeverfahren durch die
Vergabekammer Sachsen nicht beanstandet wird.
Der Landrat wird mit der Zuschlagserteilung und dem anschließenden Vertragsabschluss beauftragt.
Begründung:
1.
Rechtliche
Rahmenbedingungen
Der Landkreis
Zwickau ist nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG)
verpflichtet, die ihm vom Freistaat Sachsen zugewiesenen Asylbewerber,
ukrainischen Flüchtlinge, Kontingentflüchtlinge unterzubringen. Es handelt sich
hierbei um eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe.
Zudem ist der
Landkreis Zwickau nach dem Sächsischen Spätaussiedlereingliederungsgesetz (SächsSpAEG) verpflichtet, ihm vom
Freistaat Sachsen zugewiesene Spätaussiedler aufzunehmen. Auch hierbei handelt
es sich um eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe.
Für den Betrieb der
Unterbringungseinrichtungen ist der Landkreis nach SächsFlüAG berechtigt,
Dritte zu beauftragen. Die Möglichkeit der Beauftragung Dritter mit dem Betrieb
von Unterbringungseinrichtungen nimmt der Landkreis Zwickau seit dem Jahr 2008
in Anspruch; die Rechtsvorgänger vollzogen dies bis dahin ebenso. Die
Beauftragung Dritter richtet sich nach dem Vergaberecht.
Betreiber der im Landkreis Zwickau zentral und dezentral
betriebenen Gemeinschaftsunterkünfte sind:
® European Homecare GmbH, Schürmannstraße 22a
in 45136 Essen,
® Diakonie Westsachsen Stiftung (als
Rechtsnachfolger der Diakoniewerk Westsachsen gGmbH), Lothar-Streit-Straße 22
in 08056 Zwickau,
® (Bietergemeinschaft) PANDECHAION GmbH,
Liliensteinstraße 15a in 04207 Leipzig,
® ASB Dienste für Generationen gGmbH, Am Markt
3 in 08112 Wilkau-Haßlau,
® Diakonie Westsachsen Stiftung (als
Rechtsnachfolger des Diakonie Stadtmission Zwickau e. V.), Lothar-Streit-Straße
22 in 08056 Zwickau,
® Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Uferstraße 31 in 08412 Werdau.
2. Aktuelle Unterbringungs- und
Betreuungssituation
Der Landkreis
Zwickau verfügt aktuell über
-
vier
zentral betriebene Gemeinschaftsunterkünfte (Wohnheime) mit einer Mindestkapazität
von insgesamt 599 Plätzen/einer Höchstkapazität von insgesamt 849 Plätzen,
-
sechs
dezentral betriebene Gemeinschaftsunterkünfte (Wohnprojekte) mit einer
Mindestkapazität von insgesamt 767 Plätzen/einer Höchstkapazität von insgesamt
2.135 Plätzen,
-
322
Plätze in von Städten und Gemeinden des Landkreises gemietetem
Gewährträgerwohnraum, ausschließlich für ukrainische Flüchtlinge.
Durch
Inanspruchnahme aller optionalen Möglichkeiten der Vertragserweiterung werden
in Wohnheimen/Wohnprojekten zum 28.02.2023 insgesamt 2.984 Plätze vorgehalten.
Im Einvernehmen mit
den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden sind die gemeinschaftlichen
Unterbringungsplätze gemäß dem Unterbringungskonzept des Landkreises Zwickau
auf die aus der Jugend- und Sozialhilfe bestehenden Planungsräume I – V nach
dem Einwohnerschlüssel zu verteilen.
Die Verteilung
stellt sich aktuell wie folgt dar:
|
Planungs-raum |
Kapazitäten
Wohnheime und
Wohnprojekte Stand
28.02.2023 |
Kapazitäten
Plätze Gewährträgerwohnraum Stand 28.02.2023 |
Gesamt- Kapazität |
|
I |
769 |
40 |
809 |
|
II |
700 |
6 |
706 |
|
III |
487 |
0 |
487 |
|
IV |
626 |
59 |
685 |
|
V |
402 |
217 |
619 |
|
Gesamt |
2.984 |
322 |
3.306 |
Die Belegung/Auslastung
hat infolge der regulären Zuweisungen von Asylbewerbern durch die
Landesdirektion Sachsen (LDS) und die seit März 2022 starke Migration
ukrainischer Flüchtlinge in den Landkreis zu einer hohen Auslastung der
Unterbringungseinrichtungen geführt. Sie beträgt zum 28.02.2023 für die
Wohnheim- und Wohnprojektplätze 75 % und für die Plätze in Gewährträgerwohnraum
67 %. Dabei ist zu ergänzen, dass Wohnheimplätze zu 93 % belegt sind. Damit
werden sie mit der Zuweisung März 2023 nahezu vollständig ausgelastet sein.
Die Lage ist dahingehend schwierig und nicht mit 2014/2015 vergleichbar,
weil das Schutzgesuch von Flüchtlingen aus der Ukraine aufenthaltsrechtlich und
registrierungsmäßig nicht unmittelbar und ausschließlich durch die
Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) erfasst wird. Das führt dazu, dass weiterhin
Unterbringungen im Landkreis Zwickau notwendig sind, für die keine Zuweisung
der LDS vorausgegangen ist.
3. Unterbringungs- und Betreuungssituation
bis 31.12.2023
Die Prognose des Bedarfes an Unterbringungskapazitäten basiert auf
folgenden Eckwerten:
|
Belegte
Plätze 28.02.2023 – WH/WoPo Belegte
Plätze 28.02.2023 – WH/WoPo incl. Gewährträgerwohnung.
|
2.241 2.457 |
|
Prognose
LDS für 2023 Zugänge/Zuweisung Asylbewerber: 15.000/Jahr
in Sachsen → = anteilig ab 03 bis 12.2023 = 12.500; dav. 7,62 % in den
Landkreis Zwickau |
+ 953 |
|
aufzunehmende
Zugänge ukrainischer Flüchtlinge (lt. AZR-Basis) |
+ 522
|
|
Abgänge
600 (davon 250 Asylbewerber/350 ukrain. Flüchtlinge) |
-
600 |
|
Belegungsbedarf zum
31.12.2023 |
3.116/3.332 |
|
Zzgl. Belegungspuffer 20% |
3.895/4.165 |
Damit wird
deutlich, dass die vorhandenen Unterbringungskapazitäten von 3.306 Plätzen
nicht ausreichen, um den prognostizierten Belegungsbedarf zum 31.12.2023 zu
decken und die notwendige 20 % ige Pufferkapazität von 4.165 Plätzen zu
gewährleisten. Um diese herzustellen, bedarf es der Erweiterung um ≈ 850
Wohnheim-/Wohnprojektplätze. Vor dem Hintergrund, dass die Auslastung der
Wohnheime bereits prekär und nicht erweiterungsfähig ist, wird die Betreibung
des Objektes Heisenbergstraße 24-36 mit der Mindestkapazität von 170 Plätzen
dringend zur Unterbringung von allein reisenden Asylbewerbern benötigt.
4. Vergabeverfahren
4.1 Leistungsgegenstand
Der Landkreis
Zwickau vergibt den Auftrag zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern,
anderen ausländischen Flüchtlingen und Spätaussiedlern im Objekt
Heisenbergstraße 24 – 36 in Zwickau sowie in weiteren durch den Auftragnehmer
zur Betreibung der dezentralen Gemeinschaftsunterkunft bei öffentlichen und
privaten Vermietern anzumietenden Wohnungen im Gebiet des Planungsraumes
I des Landkreises Zwickau (Stadt Zwickau) mit Hauptstandort Zwickau/Eckersbach beginnend voraussichtlich ab dem 01.06.2023.
Ø Auftragsvolumen:
·
170
Unterbringungsplätze (Mindestkapazität)
·
320
Unterbringungsplätze (Höchstkapazität)
Die Leistung
umfasst:
Ø Fortführung des zwischen dem Landkreis
Zwickau und der GGZ mbH geschlossenen Rahmen-Mietvertrages für das Objekt
Heisenbergstraße 24 – 26 in Zwickau als Hauptmieter (In dem Objekt wird die
Mindestkapazität von 170 Unterbringungsplätzen bereitgestellt.)
Ø Anmietung/Bereitstellung weiterer Wohnungen
Ø Betreibung der dezentralen
Gemeinschaftsunterkunft (einschl.
Unterbringung, Ausstattung sowie Sicherheitsmaßnahmen im Objekt
Heisenbergstraße 24 – 36 in Zwickau)
Ø soziale Betreuung der aufzunehmenden
Personen
4.2 Vertragsdauer/Optionen
Vorgesehen ist eine feste Vertragslaufzeit
von fünf Jahren mit der Option zur fünfmaligen Verlängerung um jeweils ein
Jahr. Das Optionsrecht kann ausschließlich durch den Landkreis ausgeübt
werden.
Darüber hinaus erhält der Landkreis das
einseitige Optionsrecht, mit einer Frist von drei Monaten eine Erhöhung der
Unterbringungsplätze nach folgenden Staffelungen zu verlangen:
- Stufe 2: bis
zu 245 Unterbringungsplätze
- Stufe 3: bis
zu 320 Unterbringungsplätze (Höchstkapazität)
Ferner wird dem Landkreis das Recht zur Rücknahme von Erhöhungsoptionen
mit einer Frist von acht Monaten zum Ende des Kalendermonats eingeräumt.
4.3 Verteilung der
Kapazitäten mit Neuvertrag nach Planungsräumen
Die Verteilung der Kapazitäten in Wohnheimen/Wohnprojekten und Gewährträgerwohnraum stellt sich ab 01.06.2023 wie folgt dar:
|
PR |
|
Bestandsverträge IST + Neuvertrag Mindestkapazität |
Bestandverträge IST + Neuvertrag Höchstkapazität |
||||
|
IST |
SOLL |
IST SOLL |
IST |
SOLL |
IST SOLL |
||
|
I |
28,00 |
809+170 = 979 |
973 |
6 |
1.129 |
1.015 |
114 |
|
II |
16,41 |
706 |
570 |
136 |
706 |
595 |
111 |
|
III |
14,39 |
487 |
500 |
-13 |
487 |
523 |
-35 |
|
IV |
26,39 |
685 |
917 |
-232 |
685 |
957 |
-272 |
|
V |
14,81 |
619 |
515 |
104 |
619 |
537 |
82 |
|
gesamt |
100 |
3.476 |
3.476 |
0 |
3.626 |
3.626 |
0 |
5. Vergabe
5.1 Vergabeart
Die Vergabe erfolgt
aufgrund der Dringlichkeit mittels Verhandlungsverfahren ohne
Teilnahmewettbewerb.
Beteiligt wurden
drei Träger, welche über umfassende Erfahrungen in der sozialen Arbeit
verfügen:
-
Arbeiter-Samariter-Bund
Kreisverband Zwickau e. V.
-
Arbeiterwohlfahrt
Kreisverband Zwickau e. V.
-
Johanniter-Unfall-Hilfe
e. V. Regionalverband Zwickau/Vogtland
5.2 Verzicht auf
Fachlosbildung
Bei den Vertragsgegenständen handelt es sich aufgrund ihrer vielschichtigen und erheblich in der Sache voneinander abweichenden Bestandteile der Anmietung der Wohnungen, Betreibung der Wohnprojekte (einschl. Unterbringung, Ausstattung, Sicherheitsmaßnahmen) und Sozialbetreuung um komplexe Gesamtleistungen, für deren Qualität das gute Zusammenspiel aller Teile bzw. Funktionseinheiten entscheidend ist.
Ein zentraler Gesichtspunkt ist insoweit die sinnvolle Koordination der einzelnen Teilkomponenten der Gesamtleistung miteinander und in Abhängigkeit von der Belegung. Dies spricht für die Gesamtverantwortlichkeit eines einzigen Betreibers als Auftragnehmer, der die Qualität der Leistung gerade aufgrund seiner Alleinverantwortlichkeit im Ganzen lenkt und gewährt.
Die Diskrepanz der einzelnen Teilleistungen ihrer Art nach erfordert ein übergeordnetes Verständnis eines einzelnen Betreibers, der als solcher als die Gesamtheit der Prozesse lenkender Einzelbieter auftritt.
Ansonsten bestünde das erhebliche Risiko einer nicht bedarfsgerechten Unterbringung und Betreuung, wenn nicht ein einziger Betreiber die Vielzahl der Einzelkomponenten überschauend steuert und dabei etwa auch ggf. erhöhtem Konfliktpotential in einzelnen Bereichen durch Ausgleich in angrenzenden Segmenten der Gesamtleistung entgegenwirken kann.
Für das Gelingen der Auftragsdurchführung ist hier zudem eine hohe interkulturelle Sensibilität bei der Planung, Durchführung und Abstimmung der Teilleistungen sowie ein hoher interdisziplinärer Managementaufwand erforderlich. Beides kann nur durch einen verantwortlichen Auftragnehmer pro Vergabeverfahren erfolgen.
In Anbetracht
dessen wurde vom Grundsatz der getrennten Vergabe nach Fachlosen abgewichen.
6. Auftragswertschätzung
Durch die zuständige Vergabestelle (Sozialamt) wurde überwiegend auf Basis von Erfahrungswerten folgendes Auftragsvolumen (max. Laufzeit und max. Kapazität) geschätzt:
Auftragsvolumen
(brutto=netto) 320 Plätze/5 Jahre: 9.396.876 EUR
Auftragsvolumen
(brutto=netto) 320 Plätze/10 Jahre:
19.604.492 EUR
7. Angebote
Die Angebote waren bis zum 31.01.2023, 10.00 Uhr einzureichen.
Die Öffnung der fristgemäß in der OwnCloud des Landkreises hochgeladenen
Angebote gemäß
§ 55 VgV erfolgte am 31.01.2023, 11 Uhr.
7.1 Eingegangene Angebote
Zwei der
beteiligten Träger reichten Angebote ein. Der Arbeiter-Samariter-Bund
Kreisverband Zwickau e. V. informierte den Landkreis, dass er aufgrund des
Umfangs der ausgeschriebenen Leistung von einem Angebot absieht. Nach Prüfung
des Angebotes des Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Zwickau e. V. wurde dieses vom
weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen, da die Mindestanforderungen
hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen nicht erfüllt sind.
Das Angebot des Johanniter-Unfall-Hilfe
e. V. Regionalverband Zwickau/Vogtland erfüllte die Mindestanforderungen des Leistungsverzeichnisses.
Nachfragen zum Angebot des Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. Regionalverband Zwickau/Vogtland
waren erforderlich und Nachverhandlungen folgten. Die rechnerische Richtigkeit
des Angebotes des Johanniter-Unfall-Hilfe
e. V. Regionalverband Zwickau/Vogtland wurde festgestellt.
Es besteht bei dem Angebot kein Missverhältnis zwischen
Preis und Leistung. Die Preise sind im Vergleich zu Erfahrungswerten
auskömmlich kalkuliert. Das Angebot fällt betragsmäßig höher aus als die
Auftragswertschätzung. Die einzelnen Leistungspositionen berücksichtigen
realistische Preissteigerungen, wobei einzelne der Marktsituation unterliegen
und damit sehr schwierig belastbar zu prognostizieren sind (Beschaffung
Sicherheitscontainer, Einfriedungsmaßnahmen; Reparaturen/Instandhaltungen).
Insofern wird die Abweichung zur Auftragswertschätzung als vertretbar
eingeschätzt.
Dass Angebot sieht folgende Leistungen und Kosten vor:
|
Bieter |
Johanniter-Unfall-Hilfe
e. V. Regionalverband Zwickau/Vogtland |
|
Angebotspreis (Kostenpauschale
Betreibung, Kostenpauschale Soziale Betreuung) |
fester Vertragszeitraum (5 Jahre): Ø
Kapazität 170 Plätze
(Mindestkapazität): 6.862.485,60 EUR Ø
Kapazität 245 Plätze:
8.567.510,40 EUR Ø
Kapazität 320 Plätze
(Höchstkapazität): 10.087.360,20 EUR
max.
Verlängerungszeitraum gesamt (5 Jahre): Ø
Kapazität 170 Plätze
(Mindestkapazität): 7.899.337,92 EUR Ø
Kapazität 245 Plätze:
9.510.291,36 EUR Ø
Kapazität 320 Plätze
(Höchstkapazität): 10.960.383,00 EUR |
Der Angebotspreis
im festen Vertragszeitraum (5 Jahre) entspricht bei Kapazität von
Ø
170
Plätzen: 672,79 EUR je Platz/Monat
(zzgl. Kosten Wohnungen des Wohnprojektes),
Ø
245
Plätzen: 582,82 EUR je Platz/Monat
(zzgl. Kosten Wohnungen des Wohnprojektes),
Ø
320
Plätzen: 525,38 EUR je Platz/Monat
(zzgl. Kosten Wohnungen des Wohnprojektes).
7.2 Wertung des
Angebotes
Formale Angebotswertung: Das Angebot erfüllen die formalen Angebotsbedingungen.
Eignung/Ausschlussgründe: Der Bieter hat die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit durch Vorlage der geforderten Unterlagen nachgewiesen. Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) liegen nicht vor.
Zuschlagskriterien: In die Wertung gelangen ausschließlich Angebote, die die
Anforderungen nach den Vergabeunterlagen erfüllen. Zudem dürfen die Angebote nicht
ungewöhnlich niedrig sein (§ 60 VgV). Das Angebot erfüllt diese
Zuschlagskriterien.
Grundlage für die Wertung des Angebotes ist der Angebotspreis incl. Mehrwertsteuer.
8. Haushaltsmittel
Die Haushaltsmittel
werden ausgewiesen in folgenden Unterproduktkonten:
Ø
31310115.4339130
Ø
31310115.4339131
Ø
31310114.4339130
Ø
31310114.4339131
Sächsisches
Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG)
Sächsisches Gesetz
über die Eingliederung von Spätaussiedlern und zur Durchführung des
Bundesvertriebenengesetzes sowie anderer Kriegsfolgengesetze (SächsSpAEG)
Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Verordnung über die
Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)
Hauptsatzung des Landkreises Zwickau