Beschlussvorschlag:

Der Wirtschafts-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die Erweiterung des bestehenden Verkehrsvertrages im Linienbündel 1 mit der Regionalverkehr Westsachsen GmbH (RVW) um PlusBus- und TaktBus-Leistungen auf den Regionallinien 116, 152, 251, 256 und betroffenen Nebenlinien im Oktober 2024 mit einem jährlichen Auftragsvolumen in Höhe von 308.566 € brutto (abzüglich 155.000 € Förderung des Freistaats Sachsen).

Begründung:

A.           Ausgangslage

Der Landkreis Zwickau ist nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG) Aufgabenträger für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr im Kreisgebiet. Die Konkretisierung und Festlegung der Ziele zur Erfüllung dieser Aufgabe der Daseinsvorsorge erfolgt im Nahverkehrsplan. Dabei ist es ausgesprochenes Ziel, den Busverkehr in der Region zu verbessern. Dazu wird auf ausgewählten Strecken im Verkehrsverbund Mittelsachsen ein ÖPNV-Angebot unter den Marken „PlusBus“ und „TaktBus“ eingeführt. Diese Produkte zeichnen sich durch vertaktete Verkehre, lange Betriebszeiten, Anschlussherstellung zum Zugverkehr, transparente und einheitliche Linienverläufe und Fahrpläne aus.

Im März 2019 wurde durch den WBU (Beschluss 392/13/KT) ein hochwertiges Regionalbusangebot auf den Linien 129 (Zwickau – Werdau), 136 (Zwickau – Kirchberg – Bärenwalde) und 137 (Wilkau-Haßlau – Culitzsch – Silberstraße) beschlossen und im August 2019 eingeführt.

Der Nordosten des Landkreises soll im Sinne eines gleichberechtigten ÖPNV-Angebots gemäß dem Nahverkehrsplan ebenfalls von Regionalbusverkehren im Qualitätsstandard „PlusBus“ und „TaktBus“ profitieren. Derzeit sind die Städte Limbach-Oberfrohna und Oberlungwitz mit einem deutlich unterdurchschnittlichen Regionalverkehrsangebot nach Hohenstein-Ernstthal (und damit infolge auch an Glauchau und Zwickau) angebunden. Das bedeutet, dass die Grenzen der Alt-Landkreise trotz der Kreisgebietsreform von 2008 im ÖPNV-Angebot zurzeit noch spürbar sind.

B.            Umsetzung

Das Straßenverkehrsamt und die RVW GmbH erarbeiteten gemeinsam ein Fahrplankonzept, das folgende Linien wie folgt weiterentwickelt:

Ausgangspunkt für das neue Linienkonzept sind die Produktmerkmale eines „PlusBus“ bzw. „TaktBus“, die als Mindestanforderungen teilweise übertroffen werden:

1.    Grundangebot auf Stammlinienweg mit Einhaltung der Mindestvorgaben

·         Verkehrsangebot Montag bis Freitag: mindestens 15 Fahrtenpaare (PlusBus) bzw. mindestens 7 Fahrtenpaare (TaktBus)

·         Verkehrsangebot am Samstag: mindestens 6 Fahrtenpaare (PlusBus) bzw. mindestens 4 Fahrtenpaare (TaktBus)

·         Verkehrsangebot an Sonn- und Feiertagen: mindestens 4 Fahrtenpaare (PlusBus)

2.    direkter Linienweg

3.    exakter Takt

4.    gleicher Fahrplan an Schul- und Ferientagen

5.    Anschlüsse an den Schienenverkehr durch aufeinander abgestimmte Fahrpläne

Mit der Einführung der Produkte „PlusBus“/„TaktBus“ bietet sich die Chance, nicht nur die Hauptachsen zu vertakten, sondern auch die Zubringerlinien aus dem ländlichen Raum an diesen Hauptachsen auszurichten. Somit entsteht für die Fahrgäste auf den beiden PlusBus-Linien wie auch den Zubringerlinien ein aufeinander abgestimmtes Verkehrsangebot. Infolgedessen werden auch auf einigen Nebenlinien die Fahrpläne angepasst.

Mit den betroffenen Städten und Gemeinden Mülsen, Oberlungwitz, Gersdorf, Hohenstein-Ernstthal, Lichtenstein und Chemnitz wurden Abstimmungen zu Belangen der Verkehrsführung, Verkehrssicherheit, der Schülerverkehrsströme usw. vorgenommen.

Die Inbetriebnahme soll im Oktober 2024 im Rahmen der Herbstferien erfolgen. Dies soll mit einer Festveranstaltung auf dem Bahnhofsvorplatz Hohenstein-Ernstthal verbunden werden, die voraussichtlich in Kooperation mit dem Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) organisiert wird.

Im Ergebnis steht ein zeitgemäßes, wirtschaftliches und fahrgastfreundliches ÖPNV-Angebot, das folgende Qualitätskriterien erfüllt:

·         transparentes Regionalbusangebot mit klaren Takten, einheitlichen Linienführungen

·         Anschlüsse zwischen Bus und SPNV

·         lange Betriebszeiten mit Angeboten auch abends und am Wochenende

·         hochwertige Verbindung zwischen Mittel- und Oberzentren Limbach-Oberfrohna, Hohenstein-Ernstthal, Gersdorf, Lichtenstein, Oberlungwitz, Mülsen, Zwickau – „Vollendung der Kreisgebietsreform“

C.            Finanzierung

Die Umsetzung des Projektes erfordert eine Erweiterung des bestehenden Verkehrsvertrages.

Auf Basis eines Angebots der RVW wurden Verhandlungen über die Kosten für das zusätzliche Verkehrsangebot geführt. So forderte die RVW eine Erhöhung der jährlichen Fixkosten um 59.000 € sowie eine Anpassung des Vergütungssatzes pro Bus pro Jahr auf 43.100 € aufgrund gestiegener Anschaffungs- und Unterhaltskosten für Neufahrzeuge. Der Landkreis Zwickau ließ das Angebot der RVW von einem auf ÖPNV-Finanzierung spezialisierten Beratungsunternehmen (BPV Consult GmbH) prüfen, dessen Vermerk als nicht öffentliche Anlage zur Verfügung gestellt wird. Im Ergebnis werden der RVW keine zusätzlichen Fixkosten zugesprochen (vgl. Anlage). Die Kosten für die zwei zusätzlich anzuschaffenden Busse werden gegenüber dem 2018 geschlossenen Verkehrsvertrag aufgrund der tatsächlichen Preisentwicklung angepasst (vgl. Anlage).

Die Gesamtsumme der Ausgaben gliedert sich im Einzelnen wie folgt auf: 

Demgegenüber stehen Einnahmen aus der ÖPNVFinVO. Der Freistaat Sachsen reicht eine Förderung von 1,80 € pro zusätzlich gefahrenem Kilometer auf PlusBus- und TaktBus-Linien an den Landkreis Zwickau aus. Die zur Rede stehenden Linien sind Bestandteil der ÖPNVFinVO, sodass eine Förderung als sicher betrachtet wird.

Weitere Einnahmen aus dem Ausgleichsmechanismus des „DeutschlandTickets“, die sich aus der Mehrleistung bzw. Mehrfahrgästen und der DTFinVO ergeben, können zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös prognostiziert werden. Aufgrund der Gestaltung des Verkehrsvertrags mit der RVW (Bruttovertrag) kommen höhere Fahrgastzahlen und Fahrgeldeinnahmen dem Landkreis Zwickau zugute.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Faktoren entstehen dem Landkreis Zwickau jährliche Kosten in Höhe von 153.566 € (Differenz aus Kosten und Einnahmen), die ggf. durch Fahrgeldmehreinnahmen sinken.

Die Aufwendungen (anteilig für das Haushaltsjahr 2024, ab Haushaltsjahr 2025 in voller Höhe) können über eingeplante Haushaltmittel im Produkt 54710101 abgedeckt werden.

D.           Ausblick

Die Zubestellung der Verkehrsleistung erfolgt bis zum Ende des Verkehrsvertrags im Linienbündel 1 am 31.12.2028.

Für den sich anschließenden Verkehrsvertrag, dessen Ausschreibungsverfahren derzeit durch das Straßenverkehrsamt vorbereitet wird, soll ein ganzheitlich überplantes und zeitgemäßes Liniennetz im Raum Hohenstein-Ernstthal/Limbach-Oberfrohna/Lichtenstein erarbeitet werden, das die zeitgemäßen Notwendigkeiten (Anschlüsse zum Zugverkehr, Anschluss- und Taktknoten, Vermeidung von Parallelverkehren, …) auf alle Linien ausweitet. Hierzu wird in den WBU eine gesonderte Beschlussvorlage eingebracht.

ÖPNVG, ÖPNVFinVO, Nahverkehrsplan