Beschlussvorschlag:

1.       Der Finanz- und Beteiligungsausschuss beschließt zur Sicherung der abschließenden Finanzierung für das Vorhaben 542101 9306 23 1 „K 9306 – K 7306 Fahrbahninstandsetzung Marienau - Heinrichsort“ eine überplanmäßige Mehraufwendung/-auszahlung in Höhe von 231.962,65 EUR im Produktkonto 54210101.7851200/0960002.

2.       Die Deckung erfolgt aus dem Produktkonto 54210101.7851200 (Investitionsmaßnahme Nr. 542101 0100 13 5 – Allg. Planungsvorlauf) in Höhe von 151.962,65 EUR sowie aus dem Produktkonto 54210101.7851200 (Investitionsmaßnahme Nr. 542101 0100 25 1 – Radwege -Allg. Planungsvorlauf) in Höhe von 80.000,00 EUR.

Begründung:

Die Investitionsmaßnahme „"K 9306 – K 7306 Fahrbahninstandsetzung Marienau - Heinrichsort"“ wurde in die Prioritätenliste zur Förderung nach § 20b SächsFAG mit einer Gesamtausgabe über 1.231.200,00 EUR aufgenommen.

Mit Bescheid vom 24. April 2023 bewilligte die Landesdirektion Sachsen einen Zuweisungsbetrag in Höhe von 615.600,00 EUR (entspricht 50 % Förderung).

Nach erfolgter Ausschreibung ergab sich in 2024 bereits ein Mehrbedarf von 100.000,00 EUR, welcher am 29.09.2025 verwaltungsintern für das Haushaltsjahr 2024 bewilligt wurde und durch Mittel des Deckungskreises 5101 - Investitionen "Kommunalbudget" Straßenbau gedeckt werden konnte.

Für das Haushaltsjahr 2025 ergab sich ein weiterer Mehrbedarf von 20.000,00 EUR, der sich aufgrund eines gestiegenen Ausschreibungsergebnisses und den zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Mitteln zusammensetzte. Dieser Mehrbedarf wurde am 27.05.2025 ebenfalls verwaltungsintern genehmigt.

Die beantragte Haushaltsüberschreitung in Höhe von 231.962,65 EUR ergibt sich aus der Differenz zwischen dem fortgeschriebenen Haushaltsansatz 2026 in Höhe von 1.277.672,46 EUR und den im Haushaltsjahr 2026 bereits gebundenen sowie die noch ausstehenden Mittelbedarfe in Höhe von 1.509.635,11 EUR.

Der Differenzbetrag in Höhe von 231.962,65 EUR resultiert aus den erhöhten Submissionsergebnissen sowie aus Nachträgen. Die Nachträge beinhalten Leistungen für das Betonbankett, die Verkehrssicherung, den Erdbau sowie Vermessungsleistungen und Lohnkostensteigerungen des Auftraggebers.

Die Dringlichkeit der überplanmäßigen Mehraufwendung/-auszahlung begründet sich in der bereits in Verzug befindlichen Baudurchführung der Maßnahme.

SächsLKrO

SächsGemO

SächsKomHVO-Doppik