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Informationssammlung für Unternehmen zu Hilfen und Unterstützungsmöglichkeiten sowie Fragen und Antworten - Auswirkungen des Coronavirus

Die Auswirkungen des Coronavirus auf die regionale Wirtschaft sind derzeit noch nicht abzuschätzen. Die vor uns liegenden Wochen werden eine Vielzahl von Herausforderungen und Veränderungen für die Unternehmen mit sich bringen.

 

Hinweise, Kontaktdaten, Antworten auf häufig gestellte Fragen u. v. m. unter:

 

Kann ich als Dienstleister oder Handwerker weiterhin tätig sein?

 

Nach der Allgemeinverfügung vom 20. März 2020 können Dienstleister und Handwerker ohne Publikumsverkehr ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.
 

Bei Unklarheiten können sich Betroffene ebenfalls  an das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt  wenden: Telefon: 0351 564-55855 (Montag bis Freitag 8 bis 17 Uhr)

 

Was muss arbeitsrechtlich beachtet werden?  

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet auf seiner Homepage alle relevanten Informationen bezüglich arbeitsrechtlicher Konsequenzen im Zusammenhang mit dem Coronavirus an. https://www.bmas.de/

"Sachsen hilft sofort"

Seit dem 23. März 2020 können  im Zusammenhang mit der Coronakrise betroffene Einzelunternehmer, Freiberufler und Kleinstunternehmen in Sachsen das Soforthilfe-Darlehen "Sachsen hilft sofort" beantragen. Alle Informationen zu diesem Darlehen finden betroffene Unternehmen auf der Website der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank (SAB)  unter www.sab.sachsen.de  Als Ansprechpartner steht die Sächsische Aufbaubank unter der Rufnummer 0351 4910-1100 sowie unter der E-Mail corona@sab.sachsen.de.  zur Verfügung. Die Beratung ist kostenlos.

KFW-Corona-Hilfe

Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind und einen Kredit benötigen, können bei ihrer Bank oder Sparkasse einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragen.  Weitere Informationen unter https://www.kfw.de/    

Rückzahlung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung (Neu: 24. März 2020)

Ab sofort ist es möglich, für von der Corona Pandemie betroffenen Unternehmen die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2020 nachträglich bis auf Null Euro herabzusetzen. So können bereits gezahlte Beträge erstattet oder mit anderen Zahllasten verrechnet werden.


Für die Nutzung dieser Möglichkeit genügt ein formloser Antrag an das zuständige Finanzamt.

Für die Stundung von Steuern oder die Herabsetzung von Vorauszahlungen steht jetzt zudem ein sehr einfach handhabbares Antragsformular zur Verfügung.

Auf der Internetseite https://www.coronavirus.sachsen.de sind unter dem Themenbereich »Steuern und Finanzen« viele oft gestellte Fragen leicht verständlich beantwortet.

Link zum Formular: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/Formular_zur_Beantragung_von_Steuererleichterungen_aufgrund_der_Auswirkungen_des_Corona-Virus.pdf

 

Gibt es einen Zuschuss aus Bundesmitteln? (Stand 24. März 2020)
 

Derzeit wird an einem Programm "Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige" gearbeitet. Informationen werden noch im Laufe der Woche erwartet und auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht. www.bmwi.de

Wie können Unternehmen Kurzarbeitergeld bekommen?


Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus entstehen, oder behördliche  Betriebsschließungen mit der Folge, dass die Betriebe ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen. Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich. 

Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall. 

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes: 
https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-sachsen/kurzarbeit

 

Kann bei Kurzarbeitergeld infolge der Betriebsschließung die Differenz als Ersatz verlangt werden?

 

Während der Zeit der Kurzarbeit erhalten die Arbeitnehmer für den ausgefallenen Lohn ein gekürztes Arbeitsentgelt. Das Kurzarbeitsgeld beträgt in Abhängigkeit von den persönlichen Voraussetzungen 60  bzw. 67 Prozent der Nettoentgeltdifferenz und entspricht damit der Höhe des Arbeitslosengeldes I. Eine vollständige Übernahme der Einkommensverluste der betroffenen Beschäftigten ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

Gibt es eine Entschädigung wegen Verdienstausfall?

Sächsische Betriebe, Selbstständige und Freiberufler, die aufgrund des Coronavirus offiziell unter Quarantäne gestellt werden, einem Tätigkeitsverbot unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, können über die Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragen.

Gem. § 56 IfSG gibt es eine Entschädigung für Personen, die als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger in der Ausübung ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit eingeschränkt sind und dadurch einen Verdienstausfall erleiden.

Als Ansprechpartner steht die Landesdirektion unter Telefon  0371 532 - 1223 zur Verfügung

 

Gibt es eine Entschädigung bei Beschädigung von Gegenständen?

Gemäß § 65 IfSG kann bei Beschädigung bzw. Vernichtung sowie Minderung im Wert von Gegenständen eine Entschädigung verlangt werden. Näheres regelt § 65 IfSG. Der Anspruch richtet sich gem. § 66 IfSG gegen den Freistaat Sachsen.

Kann der Unternehmer infolge der Schließung einen Ersatzanspruch gegenüber dem Staat/Freistaat geltend machen

 

Bislang gibt es von offizieller Seite noch keine klare Aussage dazu, ob ein Ersatzanspruch bei Betriebsschließung infolge der Allgemeinverfügungen vom 18. bzw. vom 20. März 2020 gegeben ist. 

Habe ich Anspruch auf Notfallbetreuung meines Kindes?

 

Schulen und Kitas (auch Kindertagespflege) sind seit dem 18. März 2020 geschlossen. Für Kinder und Grundschüler, deren Eltern in systemrelevanten Berufen beschäftigt sind, wird eine Notbetreuung angeboten.

 

Die Bestimmungen dazu wurden erweitert. Die entsprechende Allgemeinverfügung ist am 24. März 2020, 00:00 Uhr, in Kraft getreten.

1. wenn beide Personensorgeberechtigte oder der alleinige Personensorgeberechtigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind,

  • zu den systemrelevanten Berufen gehören nun u. a. auch: Banken sowie Sparkassen, die Landwirtschaft, Bergsicherung und Grubenwehren, sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur, Binnenschifffahrt, Krankenkassen, Rentenversicherung, Sanitätshäuser, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten, Psychosoziale Notfallversorgung, stationäre und ambulante Hilfen der Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe.

2. Ein Anspruch auf die Notfallbetreuung liegt bei Gesundheits- und Pflegeberufen sowie der Polizei nun auch vor, wenn nur ein Elternteil (Sorgeberechtigter) in einen der genannten systemrelevanten Berufen tätig ist. Vorher mussten beide Elternteile einen solchen Nachweis erbringen.
 

3. Bei Kindeswohlgefährdung ist eine Absprache mit dem örtlichen Jugendamt notwendig, um mit dessen Zustimmung die Notbetreuung abzusichern.

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