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20. Juni 2019

Informationen des Amtes für Ländliche Entwicklung und Vermessung für Grundstückseigentümer zur gesetzlich vorgeschriebenen Einmessungspflicht für alle nach dem 24. Juni 1991 errichteten Gebäude sowie zu Gebäudeabriss

Aufnahme neu errichteter  bzw. in den Außenmaßen wesentlich veränderter Gebäude in das Liegenschaftskataster ist zu veranlassen

 

Bezugnehmend auf die Bekanntmachung im Amtsblatt vom 23. Mai 2019 weist das Amt für Ländliche Entwicklung und Flurneuordnung erneut auf die Gebäudeeinmessungspflicht für Grundstückseigentümer hin.

 

Jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Aufnahme seines neu errichteten bzw. in den Außenmaßen wesentlich veränderten Gebäudes in das Liegenschaftskataster zu veranlassen. Für die Beantragung der sogenannten Gebäudeaufmessung räumt der Gesetzgeber eine Frist von zwei Monaten nach der Fertigstellung der Baumaßnahme ein.

Diese Pflicht ergibt sich aus §6 (3) SächsVermKatG.

 

Einmessungspflichtig sind alle nach dem 24. Juni 1991 neu errichteten oder in den Außenmaßen veränderten Gebäude. Als Gebäude zählt dabei jede bauliche Anlage mit einer Grundfläche von mindestens zehn Quadratmetern, welche von Außenwänden umschlossen und überdacht ist.

 

Die Aufmessung ist bei einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (ÖbVI) zu beantragen.

 

Bauliche Anlagen in Kleingärten nach Bundeskleingartengesetz sind von der gesetzlichen Regelung nicht betroffen.

 

Bei einem vollständigen Gebäudeabriss genügt eine schriftliche Mitteilung des Grundstückeigentümers an die untere Vermessungsbehörde. Die Aktualisierung des Liegenschaftskatasters erfolgt dann kostenfrei.

 

Mit Beginn des Jahres 2018 wurde begonnen, die Einhaltung der Gebäudeeinmessungspflicht verstärkt einzufordern und gegebenenfalls mithilfe von Maßnahmen des Verwaltungszwangs durchzusetzen.

Säumige Grundstückseigentümer werden systematisch angeschrieben und gemahnt. Erfolgt keine entsprechende Reaktion, so führt der weitere Weg nach einer Anhörung über die Festsetzung von Zwangsgeld bis hin zur Ersatzvornahme. Dies bedeutet, dass die Einmessung von Amts wegen unter einem erhöhten Gebührensatz beauftragt und durchgeführt wird.

 

Ermittelt werden betroffene Grundstückseigentümer durch den Abgleich des Gebäudebestandes mit den Fertigstellungsanzeigen der zuständigen Baubehörden des Landkreises Zwickau sowie den aktuellen Orthophotos des Staatsbetriebes Geobasisinformation und Vermessung Sachsen.

 

Da die Mahnungen schrittweise erfolgen, erhalten nicht alle Betroffenen gleichzeitig ein entsprechendes Schreiben. Dieser Umstand befreit allerdings in keiner Weise von der Einmessungspflicht.

In den Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters werden für das Gebiet des Freistaates Sachsen flächendeckend:

  1. Flurstücke mit ihren Ordnungsmerkmalen, Grenzen, Abmarkungen, Lagebezeichnungen, Flächengrößen und den Angaben zur Eigentumsart, Grundbuchamt, Grundbuchbezirk und Grundbuchblattnummer sowie
  2. Nutzungen und Gebäude dargestellt und beschrieben (§ 10 Abs. 2 Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz - SächsVermKatG).

Hierbei kommt der Erfassung des Gebäudebestandes eine enorme Bedeutung zu.

Nach der endgültigen Fertigstellung sind die Gebäude für das Liegenschaftskataster einzumessen. Bei deren Aufmessung ist der äußere Gebäudeumring maßgebend. Er wird im Zuge einer terrestrischen oder satellitengestützten Aufmessung bestimmt. Dabei werden die Koordinaten des Gebäudes in Bezug auf das übergeordnete geodätische Festpunktfeld festgelegt.

Das Liegenschaftskataster dient insbesondere der Sicherung des Eigentums, der Wahrung von Rechten an Grundstücken und Gebäuden sowie dem Grundstücksverkehr. Die Übereinstimmung zwischen Liegenschaftskataster und Grundbuch ist zu wahren. Darüber hinaus werden die Daten als Geobasisdaten für vielfältige Anwendungen in Wirtschaft und Verwaltung genutzt, zum Beispiel auch für den Umwelt- und Katastrophenschutz, Feuerwehr, Rettungsleitstellen. Aktualität und Vollständigkeit des Liegenschaftskatasters sind Voraussetzung für eine effektive Nutzung.

§ 6 Abs. 3 SächsVermKatG – Pflichten von Eigentümern, Behörden und Dritten

  • Wurde ein Gebäude nach dem 24. Juni 1991 abgebrochen, neu errichtet, in seinen Außenmaßen wesentlich verändert oder die Nutzung eines Flurstückes geändert, hat der Eigentümer unverzüglich, spätestens zwei Monate nach Abschluss der Maßnahme, die Aufnahme des veränderten Zustandes in das Liegenschaftskataster auf seine Kosten zu veranlassen.

(Für den Grundstückseigentümer besteht diese Verpflichtung bereits seit 1991. Eine wesentliche Veränderung in den Außenmaßen eines Gebäudes liegt vor, wenn sich die Grundfläche eines Gebäudes durch den Anbau oder Abriss eines Gebäudeteiles um mehr als zehn Quadratmeter verändert.)

Gebäude im Sinne des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes sind oberirdische, überdachte, mit dem Erdboden fest verbundene bauliche Anlagen,

  1. die von Menschen betreten werden können,
  2. die dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen dienen,
  3. die von Außenwänden umfasst sind,
  4. deren Grundfläche mehr als zehn Quadratmeter beträgt,
  5. die nach Art und Weise der Bauausführung eine dauernde Nutzung zulassen und
  6. die sich nicht in Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes befinden. 

Dies bedeutet, dass hiervon sowohl Gebäude betroffen sind, die gemäß der §§ 63 und 64 Sächsischer Bauordnung (SächsBO) genehmigungspflichtig bzw. nach § 62 SächsBO genehmigungsfreigestellt sind, als auch solche Gebäude, die nach § 61 SächsBO verfahrensfrei errichtet wurden. Für Gebäude, die vor 1991 errichtet wurden, besteht keine gesetzliche Einmessungspflicht. Die Gebäudeeinmessung sollte trotzdem beantragt werden. Sie wird außerdem zu ermäßigten Gebühren ausgeführt. Anmerkung: Bei einer beantragten Katastervermessung werden auf dem betroffenen Flurstück alle fehlenden Gebäude eingemessen.

Gebäudeeinmessungen sind bei einem im Freistaat Sachsen zugelassenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (ÖbVI) zu beantragen. Die Kosten werden einheitlich nach der 2. Sächsischen Vermessungskostenverordnung (2. SächsVermKoVO) erhoben und sind in der Regel in drei Teilbeträgen zu entrichten. Sie erhalten jeweils einen Kostenbescheid vom Amt für Ländliche Entwicklung und Vermessung für die Bereitstellung von Vorbereitungsdaten an den ÖbVI, vom ÖbVI, als vermessende Stelle, für die Vermessungsleistung vor Ort sowie seitens der unteren Vermessungsbehörde (Amt Ländliche Entwicklung und Vermessung) für die Übernahme der Ergebnisse von Katastervermessung und Abmarkung in das Liegenschaftskataster. Der ÖbVI berät hierzu entsprechend.

Wurde ein Gebäude vollständig abgebrochen, genügt die schriftliche Mitteilung des Grundstückseigentümers an die katasterführende Behörde - die Aktualisierung des Liegenschaftskatasters erfolgt kostenfrei. Der teilweise Abriss eines Gebäudes ist eine bauliche Veränderung an einem Gebäude und erfordert eine wie vorher schon beschriebene Gebäudeeinmessung.

Das Amt für Ländliche Entwicklung und Vermessung erhält von den zuständigen Bauaufsichtsbehörden Informationen zu geplanten und durchgeführten Baumaßnahmen.

 

Die Einmessungspflicht ist keine personenbezogene Verpflichtung des Bauherrn. Wird ein Grundstück mit einem Gebäude veräußert, das noch nicht eingemessen ist, erfolgt ein Übergang der Einmessungspflicht auf die Erwerber.

 

Baupläne, Absteckpläne oder Lagepläne werden als Fortführungsunterlagen nicht anerkannt, da in ihnen nur das Projekt dargestellt wird. Für die Fortführung des Katasters und somit den amtlichen Nachweis wird die Vermessung des fertiggestellten Gebäudes benötigt.

Die Geschäftsstelle des Amtes für Ländliche Entwicklung und Vermessung steht für weitere Auskünfte zur Verfügung und berät gern.

 

Öffnungszeiten der Geschäftsstelle: 

  • Montag: geschlossen
  • Dienstag: 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
  • Mittwoch: geschlossen
  • Donnerstag: 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
  • Freitag: geschlossen

Dienstsitz:

Gerhart-Hauptmann-Weg 1, 08371 Glauchau
 

Postanschrift:  

Landkreis Zwickau

Landratsamt
Amt für Ländliche Entwicklung und Vermessung
PF 10 01 76
08067 Zwickau 

Telefon: 0375 4402 25701

Telefax: 0375 4402 25709

E-Mail: vermessung@landkreis -zwickau.de

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