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15. März 2022 Landkreis Zwickau

Einheitliches Portal für die Meldung der Beschäftigten mit fehlendem Impf- oder Genesenen-Nachweis freigeschalten. Betreffende Einrichtungen sind aufgefordert, sich dort zu registrieren.


 

Über das Meldungsportal Immunitätsnachweismeldungen können Sie sich als Einrichtung gemäß §20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) beim Gesundheitsamt des Landkreises Zwickau zunächst registrieren.

Sobald das Gesundheitsamt Ihre Anfrage bestätigt, erhalten Sie unter der von Ihnen angegebenen E-Mail-Adresse einen weiteren Link, um ein Passwort festzulegen.

Nach erfolgreicher Registrierung ist es Ihnen möglich, alle relevanten Personen Ihrer Einrichtung dem Gesundheitsamt zu melden. Bitte verwenden Sie für größere Listen die Möglichkeit des Excel-Import mittels bereitgestellter Tabelle.

Von der Nachweispflicht sind folgende Personen betroffen:

  1. Personen, die in Einrichtungen oder Unternehmen gemäß § 20a Nr. 1 IfSG tätig sind:
    Dazu zählen u. a. Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- und Reha-Einrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmed. Heilberufe, Rettungsdienste 
     
  2. Personen, die in Einrichtungen oder Unternehmen gemäß § 20a Nr. 2 IfSG tätig sind:
    Dazu zählen voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, u. a. Alten- und Pflegeheime, Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Tagesförderstätten, heilpädagogische Tagesstätten und Kindertagesstätten 
     
  3. Personen, die in Einrichtungen oder Unternehmen gemäß § 20a Nr. 3 IfSG tätig sind:
    Dazu zählen u. a. ambulante Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste, Beförderungsdienste für Einrichtungen nach § 20a Nr. 2 IfSG 

In den betroffenen Einrichtungen tätige Personen mussten gegenüber der Einrichtungsleitung bis zum Ablauf des 15. März 2022 folgenden Nachweis vorzulegen:

  • einen Impfnachweis nach § 22a Absatz 1 ODER 
  • einen Genesenennachweis nach § 22a Absatz 2 ODER
  • ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie sich im ersten Schwangerschaftsdrittel befinden ODER
  • ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können

Verliert der vorgelegte Nachweis ggf. nach dem 16. März 2022 durch Zeitablauf seine Gültigkeit, muss die tätige Person innerhalb eines Monats nach Gültigkeitsablauf einen neuen Nachweis bei der Einrichtungsleitung vorlegen.
 

Wird der Einrichtungsleitung ein o. g. Nachweis nicht vorgelegt bzw. bestehen Zweifel an dessen Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit, muss die Einrichtung nach Ablauf des 15. März 2022 das Gesundheitsamt darüber informieren und die entsprechenden personenbezogenen Daten dieser Beschäftigten gemäß § 2 Nr. 16 IfSG (Name und Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und, falls abweichend, Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes sowie, soweit vorliegend, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) übermitteln.

Zuständig ist das Gesundheitsamt, in dessen Landkreis sich die jeweilige Einrichtung befindet. Bitte nutzen Sie aus Gründen des Schutzes der personenbezogenen Daten Ihrer Beschäftigten bevorzugt das E-Portal zur Übermittlung bzw. die Zusendung dieser per Post. Von einer Übermittlung der Daten per E-Mail an das Gesundheitsamt ist aus Datenschutzgründen abzuraten.

Grundsätzlich gibt es im Hinblick auf Personen, die bereits vor dem 15. März 2022 in den betroffenen Einrichtungen tätig sind und die bis zum Ablauf des 15. März 2022 keinen Nachweis bei der Einrichtungsleitung vorgelegt haben, ab dem 16. März 2022 kein automatisches Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot kraft Gesetzes. Für Neueinstellungen ab dem 16. März 2022 greift sofort ein gesetzliches Beschäftigungsverbot, wenn zu Beginn der Tätigkeit kein Nachweis bei der Einrichtungsleitung vorgelegt wird.

Das Gesundheitsamt wird die gemeldeten Personen dazu auffordern, die entsprechenden Nachweise dem Gesundheitsamt innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen. Erfolgt keine Nachweisbeibringung gegenüber dem Gesundheitsamt, können die betroffenen Beschäftigten mit einem Bußgeld bis zu 2.500 Euro belegt werden. Außerdem kann ein Tätigkeits- oder Betretungsverbot ausgesprochen werden.

Das Gesundheitsamt wird im pflichtgemäßen Ermessen prüfen, inwieweit Tätigkeits- oder Betretungsverbote auszusprechen sind. Dabei werden u. a. die Belange des Infektionsschutzes, die Funktionsfähigkeit von Einrichtungen des Gesundheitswesens, die Sicherstellung und Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung und der notwendigen Versorgung im Bereich der Pflege und Rehabilitation berücksichtigt. Im Rahmen der Abwägung einer Entscheidung wird sowohl die Einrichtungsleitung, als auch die betroffene Person angehört werden.

Durch die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) am 10. Dezember 2021 besteht gemäß § 20a IfSG ab dem 16. März 2022 eine Impfpflicht für Beschäftigte bestimmter Einrichtungen, d. h. bis zu diesem Zeitpunkt muss ein entsprechender Nachweis des Beschäftigten gegenüber der Einrichtungsleitung vorgelegt werden.

Um in Sachsen eine möglichst einheitliche Umsetzung der vom Bundestag beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu gewährleisten, hat das Sächsische Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) ermessensleitende Vollzugshinweise erarbeitet: 

Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS):

  • Hausanschrift:
    • Landratsamt Zwickau
    • Gesundheitsamt
    • Werdauer Straße 62, Haus 4
    • 08056 Zwickau
  • Postanschrift:
    • Landkreis Zwickau
    • Landratsamt
    • Gesundheitsamt
    • Postfach 10 01 76
    • 08067 Zwickau
  • E-Mailcorona-impfpflicht@landkreis-zwickau.de
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