Hinweise zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Anzeige einer tierschutzrechtlichen Beschwerde

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:

 

 

Der Landkreis Zwickau ist rechtsfähige Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Landrat.

 

Gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO

Für die technische Bereitstellung und den Betrieb des Onlineformulars über die Basiskomponente Formularservice besteht eine gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit zwischen dem

 

Landratsamt Zwickau (Fachverantwortlicher)

 

und der

 

Sächsischen Staatskanzlei (Verantwortlicher für den Betrieb der BaK FS)

Archivstraße 1

01097 Dresden

Telefon: +49 351 564-0

E-Mail: info@sk.sachsen.de

 

Die wesentlichen Inhalte der Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO werden nachfolgend dargestellt.

Gegenstand der gemeinsamen Verarbeitung

Gegenstand der gemeinsamen Verarbeitung ist die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten über ein webbasiertes Formularsystem zur Abwicklung von Verwaltungsverfahren, die auf Grundlage gesetzlicher Verpflichtungen oder zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erfolgen.

 

Rollenverteilung und Zuständigkeiten

 

Die Beteiligten haben in einer Vereinbarung gemäß Art. 26 DSGVO ihre jeweiligen Zuständigkeiten für die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Pflichten festgelegt:

 

Der Fachverantwortliche ist insbesondere zuständig für:

 

• die Festlegung von Zwecken und Mitteln der Verarbeitung,
• die Bewertung der Zulässigkeit der Datenverarbeitung nach Art. 6 DSGVO,
• die rechtmäßige fachliche Konfiguration und gesetzeskonforme inhaltliche Ausgestaltung des Formulars,
• die Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 13 und 14 DSGVO,
• die Bearbeitung von Betroffenenanfragen (insbesondere nach Art. 15 bis 22 DSGVO) in Abstimmung mit dem Betriebsverantwortlichen,
• die Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen, soweit erforderlich.

 

Der Betriebsverantwortliche ist insbesondere zuständig für:

 

• die technische Bereitstellung, technische Konfiguration und Pflege der Formularplattform,
• das Hosting der Formulardaten innerhalb der vereinbarten Infrastruktur,
• die Umsetzung angemessener Datensicherheitsvorkehrungen inklusive technisch notwendiger Protokollierungen,
• die Unterstützung des Fachverantwortlichen bei der Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen, soweit erforderlich und
• die Unterstützung des Fachverantwortlichen bei der Bearbeitung von Betroffenenanfragen, Datenschutzvorfällen und technischen Auskünften.

 

Ansprechpartner für Betroffene

 

Betroffene Personen können ihre Rechte nach der DSGVO gegenüber beiden Verantwortlichen geltend machen. In der Praxis wird empfohlen, sich zunächst an das Landratsamt als Fachverantwortlichen zu wenden.

 Für welche Zwecke werden welche Ihrer Daten verarbeitet?

Ihre personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes (TierSchG) verarbeitet.
Zu den verarbeiteten Daten gehören in der Regel Name, Vorname, Adresse, Zeitstempel zum Versand des Formulars und E-Mail-Adresse sowie die im jeweiligen Einzelfall erforderlichen weiteren Angaben und Inhaltsdaten der Dokumente (z.B. Angaben zu Verstößen, Ortsangaben, Angaben zu Zeigen sowie eingereichte Beweismittel).

Weiterführende Datenschutzhinweise finden Sie auf der Homepage unter folgenden
Link: Datenschutzhinweise Landkreis Zwickau

Sind Sie verpflichtet, die Daten bereitzustellen?

Für die Bearbeitung Ihres Anliegens und als Kontaktmöglichkeit werden Name und Vorname des Ansprechpartners, sowie E-Mail-Adresse erfragt. Die Kontaktmöglichkeit per Telefon ist eine freiwillige Angabe und ermöglicht uns ggf. kurzfristig mit Ihnen z. B. für Rückfragen in Kontakt zu treten.

An wen werden Ihre Daten weitergegeben?

Zur Erfüllung der Aufgaben kann es erforderlich sein, dass wir die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten außerdem gegenüber einzelnen natürlichen Personen, Behörden oder anderen Stellen offenlegen. In Betracht kommen dabei regelmäßig folgende Empfänger:

• interne Stellen der Landkreisverwaltung mit unterstützender, kontrollierender und/oder organisatorischer Funktion,
• Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste, Dresdner Straße 78A, 01445 Radebeul im Rahmen der Auftragsverarbeitung für den Betriebsverantwortlichen des Formularservice (technische Bereitstellung und Betrieb),
• falls Auftragsverarbeiter eingesetzt werden, könnten Ihre Daten durch Erledigung eines von uns erteilten Auftrags dem Verarbeiter zufällig zur Kenntnis gelangen. Dabei wird geprüft, ob eine Übermittlung rechtmäßig und erforderlich ist, d. h. ob ohne die Übermittlung die Aufgabe nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt werden könnte.

Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Ihre Daten werden solange gespeichert, wie dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Nach Abschluss eines Vorgangs richtet die sich daran anschließende Aufbewahrungsfrist nach der Art des Vorgangs. Die Aufbewahrungsfrist für die Unterlagen in Verfahren zu Tierschutzanzeigen beträgt in der Regel 10 Jahre. Es erfolgt eine regelmäßige Prüfung zur fachlichen Erforderlichkeit der Aufbewahrung und damit zusammenhängenden Datenspeicherung.

Im Anschluss an die Aufbewahrung durch die fachlich zuständige Organisationseinheit werden entstandene Unterlagen gemäß Archivrecht dem Archiv des Landkreises zur dauerhaften Übernahme angeboten. Nach archivfachlichen Maßstäben entscheidet das Archiv dann, ob es diese Unterlagen übernimmt.
 

Welche Rechte stehen Ihnen zu?

 

Ihnen steht das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch zu, sofern die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Es gelten ggf. Einschränkungen, unter anderem gemäß §§ 7 und 9 SächsDSDG.

 

Im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO unterstützen sich die Verantwortlichen bei der Erfüllung Ihrer Betroffenenrechte gegenseitig. Sie können Ihre Betroffenenrechte grundsätzlich bei allen beteiligten Stellen geltend machen, d. h. gegenüber dem Landratsamt oder der Sächsischen Staatskanzlei. In der Praxis wird empfohlen, sich zunächst an das Landratsamt als Fachverantwortlichen zu wenden.

Sie benötigen Beratung oder möchten Beschwerde einreichen?

Sie haben das Recht, sich jederzeit mit Ihrer Beschwerde an die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte, Postfach 11 01 32, 01330 Dresden; Tel. +49 351 85471-101, zu wenden, wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben.

 

Für Fragen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten steht Ihnen auch die Datenschutzbeauftragte des Landratsamtes Zwickau gern zur Verfügung.

 

per Post:	Datenschutzbeauftragte/-r Landkreis Zwickau Landratsamt Postfach 10 01 76 08067 Zwickau
persönlich:	Robert-Müller-Str. 4-8, 08056 Zwickau, Haus C, Raum 329 (nicht barrierefrei)
telefonisch:	+49 375 4402-21052
per E-Mail:	datenschutz@landkreis-zwickau.de