Beschluss:

 

1.  Der Kreistag beschließt den Kauf von sechs zweigeschossigen Wohncontaineranlagen sowie einer eingeschossigen Verwaltungscontaineranlage zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen mit einer Gesamtkapazität von ca. 400 Unterbringungsplätzen.

 

2.  Der Kaufvertrag wird auf Grundlage des Angebotes vom 13.01.2016 der ROSON Projektgesellschaft mbH & Co. KG Berlin als Projektbeauftragter des Verkäufers, der

KI Kommunalinvest AG

An der Marlach 2

                        67146 Deidesheim

zu einem Kaufpreis von 5.384.133 € abgeschlossen.

 

3.  Der Landrat wird ermächtigt, den Vertrag entsprechend der Vorgaben Pkt. 2 auszuhandeln und abzuschließen.

 

4.  Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des § 8 Abs. 2 SächsVergabeG. Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfbehörde nicht innerhalb von 10 Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung das Vergabeverfahren beanstandet hat.

 

5.  Der Kreistag beschließt die außerplanmäßige Auszahlung im Produktsachkonto 31310105.7832000 für die Anschaffung von Containern zur Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 5.384.200 EUR. Die Deckung dieser Auszahlung ist wie folgt gesichert:

            Investitionspauschale vom Land 2015/2016 in Höhe von    2.607.610 EUR

            aus Kreditermächtigung 2015                                               1.550.000 EUR         
            aus liquiden Mitteln                                                               1.226.590 EUR