Sitzung: 23.03.2016 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Stimmen dafür: 81, Stimmen dagegen: 3, Enthaltungen: 4
Der Kreistag nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis.
Beschlossener Antrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, Freie Wähler und SPD/Grüne:
Die
Kreisverwaltung wird beauftragt, auf Basis des von den kommunalen
Spitzenverbänden geforderten Integrationsgesetzes und unter Beteiligung der
Aufgabenträger (z. B. Jobcenter, Sächs.
Bildungsagentur, Gemeinden) ein Integrationskonzept für den Landkreis Zwickau
zu erarbeiten, in dem der Landkreis seine politische Zielstellung für die
Integration von Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen und Asylbewerbern
mit hoher Bleibeperspektive im Sinne eines aktiven Förderns und Forderns
definiert, die Ist-Situation im Landkreis und derzeitigen Ressourcen analysiert
und die Strukturen für die Realisierung von geeigneten Maßnahmen und Projekten
verwaltungstechnisch organisiert. Das Konzept ist dem Kreistag vorzulegen und
jährlich fortzuschreiben und aktiv an zukünftige Gesetzgebung (z. B. mögliches
Sächsisches Integrationsgesetz) anzugleichen.