Sitzung: 23.11.2016 Hauptausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Stimmen dafür: 17, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Beschluss:
1. Der Hauptausschuss beschließt den Erwerb eines unbebauten Grundstücks in Werdau, OT Langenhessen, bestehend aus dem Flurstück 560/22, einer Teilfläche des Flurstücks 560/34 und einer Teilfläche des Flurstücks 560/31 der Gemarkung Langenhessen, zum Zweck der Errichtung einer Straßenmeisterei zum Verkehrswert.
2. Der Landrat wird mit dem Abschluss des Kaufvertrages und allen damit in Zusammenhang stehenden Handlungen beauftragt.
3. Der Hauptausschuss beschließt vorsorglich für den Fall des Vollzuges des Grunderwerbs vor der Rechtskraft des Haushalts 2017 eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 200.000 € im Produktkonto 54910202.7821000. Die Deckung erfolgt aus liquiden Mitteln.