Beschluss:

 

1.         Der Hauptausschuss ermächtigt den Landrat zur Errichtung und den Betrieb einer Verkehrsüberwachungseinrichtung am Knoten der S 293 mit der BAB A 72 Verbindungsrampe Süd AS Zwickau-West, gemäß der Vereinbarung zwischen dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr und dem Landkreis Zwickau.

 

2.         Der Hauptausschuss beschließt die außerplanmäßige Auszahlung im Produktsachkonto

12210104.7832000 im Haushaltsjahr 2017 für die Errichtung und den Betrieb einer Verkehrsüberwachungseinrichtung in Höhe von 316.000 EUR.

 

3.         Der Hauptausschuss beschließt die Deckung des Mehrbedarfs aus

a)         dem Produktsachkonto 12210104.6811900 in Höhe von 314.000 EUR und

b)         dem Produktsachkonto 53710106.7831000 in Höhe von 2.000 EUR.

 

4.         Der Hauptausschuss beschließt die außerplanmäßige Auszahlung im Produktsachkonto

11170101.7831000 im Haushaltsjahr 2017 für notwendige Software zum  Betrieb einer Verkehrsüberwachungseinrichtung in Höhe von 17.000 EUR.

 

5.         Der Hauptausschuss beschließt die Deckung des Mehrbedarfs aus

dem Produktsachkonto 53710106.7831000 in Höhe von 17.000 EUR.