Beschluss:

1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Vergabe von Fördermitteln für die Schaffung

    neuer und die Erhaltung bestehender Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen

    und Kindertagespflegestellen im Jahr 2019 gemäß Anlage 1, vorbehaltlich der zur

    Verfügung gestellten Landesmittel des Sächsischen Staatsministeriums

    für Kultus, der Bestätigung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages

    und der  Zustimmung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Limbach-Oberfrohna zum

    Kita-Neubauvorhaben Professor-Willkomm-Straße/Heinrich-Mauersberger-Ring.

2. Der Jugendhilfeausschuss bekennt sich zur Vergabe von Fördermitteln in den Jahren 2020

    und 2021 gemäß Anlage 2, vorbehaltlich der zur Verfügung gestellten Landesmittel des

    Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, der Bestätigung des Haushalts- und

    Finanzausschusses des Landtages, der Rechtskraft der Haushaltssatzungen des

    Landkreises Zwickau für die Jahre 2020 und 2021 und der Zustimmung des Stadtrates der

    Großen Kreisstadt Limbach-Oberfrohna zum Kita-Neubauvorhaben Professor-Willkomm-

    Straße/Heinrich-Mauersberger-Ring.

   

    Die Verwaltung wird ermächtigt, nach Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen die

    Bescheide an die Antragsteller zu erteilen.

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, zweckgebundene Rückgabemittel aus nicht 

    realisierten Vorhaben im Rahmen des Verwaltungshandelns zu vergeben. Der

    Jugendhilfeausschuss ist darüber zu informieren.