Sitzung: 11.12.2019 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Stimmen dafür: 88, Stimmen dagegen: 2, Enthaltungen: 2
Beschluss:
1.
Der Kreistag
nimmt das Unternehmenskonzept und Abwägungsgutachten zum Erwerb einer
Beteiligung an der Äskulap Zwickau Pflegedienst GmbH (Anlage 1) zur Kenntnis.
2.
Dem Erwerb von
Geschäftsanteilen der Äskulap Zwickau Pflegedienst GmbH durch die Senioren- und
Seniorenpflegeheim gemeinnützige GmbH (Beteiligungsquote: 78,57 %) wird
zugestimmt.
3.
Einem mittels
Kaufoption mittelfristig möglichen Erwerb der restlichen Geschäftsanteile der
Äskulap Zwickau Pflegedienst GmbH durch die Heinrich-Braun-Klinikum
gemeinnützige GmbH (Beteiligungsquote: 21,43 %) wird zugestimmt. Dem im Falle
der Nichtausübung dieser vorgenannten Kaufoption dann durch Ausübung einer
Verkaufsoption möglichen Erwerb dieser restlichen Geschäftsanteile durch die
Senioren- und Seniorenpflegeheim gemeinnützige GmbH wird ebenfalls zugestimmt.
Über
den Vollzug der Kaufoption ist der Kreistag unverzüglich nach der
Entscheidungsfindung, spätestens jedoch bis zum 31.12.2023 zu informieren.
4.
Dem
Gesellschaftsvertrag der Äskulap Zwickau Pflegedienst gemeinnützige GmbH
(Anlage 2) wird zu/gestimmt und der Entwurf des Anteilsübertragungsvertrages
(Anlage 3) wird zur Kenntnis genommen.
5.
Der Landrat wird
ermächtigt, alle im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vorhabens erforderlichen
Handlungen vorzunehmen sowie die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Ergeben
sich hierbei Änderungen redaktioneller Art oder von untergeordneter Bedeutung
für die Interessen des Landkreises Zwickau, bedarf es keiner erneuten
Beschlussfassung des Kreistages.