Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Stimmen dafür: 88, Stimmen dagegen: 2, Enthaltungen: 2

Beschluss:

1.         Der Kreistag nimmt das Unternehmenskonzept und Abwägungsgutachten zum Erwerb einer Beteiligung an der Äskulap Zwickau Pflegedienst GmbH (Anlage 1) zur Kenntnis.

2.         Dem Erwerb von Geschäftsanteilen der Äskulap Zwickau Pflegedienst GmbH durch die Senioren- und Seniorenpflegeheim gemeinnützige GmbH (Beteiligungsquote: 78,57 %) wird zugestimmt.

3.         Einem mittels Kaufoption mittelfristig möglichen Erwerb der restlichen Geschäftsanteile der Äskulap Zwickau Pflegedienst GmbH durch die Heinrich-Braun-Klinikum gemeinnützige GmbH (Beteiligungsquote: 21,43 %) wird zugestimmt. Dem im Falle der Nichtausübung dieser vorgenannten Kaufoption dann durch Ausübung einer Verkaufsoption möglichen Erwerb dieser restlichen Geschäftsanteile durch die Senioren- und Seniorenpflegeheim gemeinnützige GmbH wird ebenfalls zugestimmt.

Über den Vollzug der Kaufoption ist der Kreistag unverzüglich nach der Entscheidungsfindung, spätestens jedoch bis zum 31.12.2023 zu informieren.

4.         Dem Gesellschaftsvertrag der Äskulap Zwickau Pflegedienst gemeinnützige GmbH (Anlage 2) wird zu/gestimmt und der Entwurf des Anteilsübertragungsvertrages (Anlage 3) wird zur Kenntnis genommen.

5.         Der Landrat wird ermächtigt, alle im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vorhabens erforderlichen Handlungen vorzunehmen sowie die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Ergeben sich hierbei Änderungen redaktioneller Art oder von untergeordneter Bedeutung für die Interessen des Landkreises Zwickau, bedarf es keiner erneuten Beschlussfassung des Kreistages.