Sitzung: 04.03.2020 Hauptausschuss

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Stimmen dafür: 16, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:

  1. Der Hauptausschuss beschließt zur Sicherung der Gesamtfinanzierung der erbrachten Bauleis­tungen für das Vorhaben „ K 7377 – Ausbau Ortsdurchfahrt Schönberg BA 2.1 und 2.3“ eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von  301.343,73 € im Produktkonto 54210101.7851200/0960002.

  1. Die Deckung erfolgt geplant aus:

·         Mehreinzahlungen aus Fördermittel 2020 in Höhe von 23.838,00 EUR und

·         Mehreinzahlungen aus Fördermittel 2021ff. in Höhe von 400.000,00 EUR.

  1. Die Deckung erfolgt bis zum Eingang der Fördermittel aus der Liquidität. Erfolgt bis zum 30.06.2021 keine bzw. geringere Förderung (Eingang Zuwendungsbescheid), ist der Beschluss mit einer Änderung der Deckung aus einzusparenden Haushaltsmitteln im investiven Bereich einzuholen.