Sitzung: 04.03.2020 Hauptausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Stimmen dafür: 16, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Beschluss:
1. Der Hauptausschuss beschließt die außerplanmäßige Auszahlung
in Höhe von
346.779,22
€ (Produktkonto: 53710106.7241000).
2. Die Deckung erfolgt aus der zweckgebundenen Liquidität
(hier: im Rahmen einer zweckgebundenen Rückstellung) in gleicher Höhe.
3. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage
der klarstellenden Konkretisierung der im Ergänzungsvertrag
getroffenen Regelungen.