Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Stimmen dafür: 16, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:

1.            Der Hauptausschuss beschließt die außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von

                346.779,22 € (Produktkonto: 53710106.7241000).

2.            Die Deckung erfolgt aus der zweckgebundenen Liquidität (hier: im Rahmen einer zweckgebundenen Rückstellung) in gleicher Höhe.

3.            Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der klarstellenden Konkretisierung der im              Ergänzungsvertrag getroffenen Regelungen.