Sitzung: 24.06.2020 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Stimmen dafür: 85, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Beschluss:
Der Kreistag beauftragt den Landrat,
1. die Abstimmungsvereinbarung zur flächendeckenden Entsorgung von restentleerten Verpackungen im Sinne der Abschnitte 3 und 4 des Verpackungsgesetzes
und
die Vereinbarung zur Regelung der Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen nach § 22 Abs. 9 Verpackungsgesetz
zwischen dem Landkreis Zwickau und der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH als gemeinsamen Vertreter der im Landkreis Zwickau tätigen Dualen Systeme für den Zeitraum bis zum 31.12.2022 abzuschließen,
2. die sich aus der Umsetzung der beiden Vereinbarungen ergebenden organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen und entsprechend erforderliche Vertragsanpassungen gegenüber den beauftragten Dritten und dem Zweckverband Abfallwirtschaft Südwestsachsen vorzunehmen.