Beschluss:

 

1.      Der Landrat wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Heinrich-Braun-Klinikum gGmbH (HBK gGmbH) dem Erwerb einer Beteiligung an der Rehazentrum Zwickau am HBK GmbH durch die HBK gGmbH (Beteiligungsquote: 60 %) entsprechend dem Unternehmenskonzept und dem Abwägungsgutachten (Anlage 1) sowie dem beigefügten Entwurf des Gesellschaftsvertrages der Rehazentrum Zwickau am HBK GmbH (Anlage 2) zuzustimmen.

2.      Der Landrat wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der HBK gGmbH dem aufgrund einer Kaufoption mittel- bis langfristig möglichen Erwerb eines weiteren Geschäftsanteiles der Rehazentrum Zwickau am HBK GmbH durch die HBK gGmbH (Beteiligungsquote dann: 75,1 %) zuzustimmen.
Über die Ausübung der vorgenannten Option ist der Kreistag unverzüglich nach Bekanntwerden der erforderlichen Voraussetzungen zu informieren.

3.      Der Landrat wird ermächtigt, alle im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vorhabens erforderlichen Handlungen vorzunehmen sowie die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Ergeben sich hierbei Änderungen redaktioneller Art oder von untergeordneter Bedeutung für die Interessen des Landkreises Zwickau, bedarf es keiner erneuten Beschlussfassung des Kreistages.