Sitzung: 31.03.2021 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Stimmen dafür: 79, Stimmen dagegen: 1, Enthaltungen: 0
Beschluss:
1.
Der Landrat wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der
Heinrich-Braun-Klinikum gGmbH (HBK gGmbH) dem Erwerb einer Beteiligung an
der Rehazentrum Zwickau am HBK GmbH durch die HBK gGmbH
(Beteiligungsquote: 60 %) entsprechend dem Unternehmenskonzept und dem
Abwägungsgutachten (Anlage 1) sowie dem beigefügten Entwurf des
Gesellschaftsvertrages der Rehazentrum Zwickau am HBK GmbH (Anlage 2)
zuzustimmen.
2.
Der Landrat wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der
HBK gGmbH dem aufgrund einer Kaufoption mittel- bis langfristig möglichen
Erwerb eines weiteren Geschäftsanteiles der Rehazentrum Zwickau am
HBK GmbH durch die HBK gGmbH (Beteiligungsquote dann: 75,1 %)
zuzustimmen.
Über die Ausübung der vorgenannten Option ist der Kreistag unverzüglich nach
Bekanntwerden der erforderlichen Voraussetzungen zu informieren.
3.
Der Landrat wird ermächtigt, alle im Zusammenhang mit der Umsetzung des
Vorhabens erforderlichen Handlungen vorzunehmen sowie die erforderlichen
Beschlüsse zu fassen. Ergeben sich hierbei Änderungen redaktioneller Art oder
von untergeordneter Bedeutung für die Interessen des Landkreises Zwickau,
bedarf es keiner erneuten Beschlussfassung des Kreistages.