Beschluss:

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschließt

 

1.    die priorisierte Maßnahmenliste (Anlage) zur Ergänzung des Antrages des Landkreises Zwickau an die Sächsische Aufbaubank – Förderbank zur Umsetzung des Investitionsprogrammes „Sachsen barrierefrei 2030“ vom 13.08.2021.

 

2.    die vorrangige Förderung der Maßnahmen der Priorität 1. Die Förderhöhe entspricht dem rechnerisch ermittelten Anteil in Höhe von jeweils 86,980528 % der beantragten Förderung.

 

3.    die Verteilung der im laufenden Haushaltsjahr 2021 frei werdenden Mittel in nachstehender Rangfolge:

 

3.1.  Gleichmäßige Erhöhung der Maßnahmen der Priorität 1 bis zum Erreichen der beantragten Förderung

3.2.  Maßnahmen der Priorität 2 rücken nach und werden bis zum Erreichen der beantragten Förderung gleichmäßig anteilig berücksichtigt.