Sitzung: 13.10.2021 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Stimmen dafür: 85, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Beschluss:
Der Kreistag beschließt:
1. überplanmäßige Mehraufwendungen/-auszahlungen im Ergebnis-/Finanzhaushalt im Haushaltsjahr 2022 für die in der Anlage unter lfd. Nr. 1 aufgeführte Maßnahme in Höhe von 650.000 EUR.
2. außerplanmäßige Mehraufwendungen/-auszahlungen im Ergebnis-/Finanzhaushalt im Haushaltsjahr 2022 für die in der Anlage unter lfd. Nr.: 2 aufgeführte zusätzliche unabweisbare Maßnahme in Höhe von 300.000 EUR.
3. überplanmäßige Mehrauszahlungen im Finanzhaushalt im Haushaltsjahr 2021 und im Haushaltsjahr 2022 für die in der Anlage unter lfd. Nr. 3 - 6 aufgeführten Maßnahmen in Höhe von insgesamt 2.150.000 EUR. Die Mehrauszahlungen für die einzelnen Haushaltsjahre ergeben sich aus der tabellarischen Erfassung in der Anlage.
4. Die Deckung der Mehraufwendungen aus den vorstehenden Beschlusspunkten 1 und 2 in Höhe von 950.000 EUR erfolgt im Rahmen des Haushaltsvollzuges bzw. durch Entnahme aus der Ergebnisrücklage (Jahresabschluss).
5. Die Deckung der Mehrauszahlungen für die in den vorstehenden Beschlusspunkten 1-3 bestätigten Maßnahmen in Höhe von insgesamt 3.100.000 EUR erfolgt aus liquiden Mitteln.