Sitzung: 15.12.2021 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Stimmen dafür: 79, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 2
Beschluss:
1. Der Kreistag beauftragt den Landrat, die Vereinbarung
zwischen dem Landkreis Zwickau und dem Zweckverband Abfallwirtschaft
Südwestsachsen (ZAS) zur Regelung der Bewirtschaftung von Deponien des
Landkreises Zwickau infolge der Feststellung der Inhaberschaft des ZAS zu schließen.
2. Der
Kreistag beauftragt den Landrat, die 1. Fortschreibung der Vereinbarung
zwischen dem Landkreis Zwickau und dem Zweckverband Abfallwirtschaft
Südwestsachsen (ZAS) zur Deckung des Finanzbedarfs des ZAS für die Stilllegung
und Nachsorge der Deponien in Zuständigkeit des ZAS, die sich aus der
Mitgliedschaft des Landkreises Zwickau ergibt, zu schließen.
3. Der Kreistag beauftragt den Landrat, die Vereinbarung zwischen dem Landkreis Zwickau
und der Entsorgungsgesellschaft Zwickauer Land mbH (EGZ) über die Abwicklung
der Bewirtschaftung für die Deponie Lohe zu schließen.
4. Redaktionelle Änderungen der Vereinbarungen bleiben dem Landrat vorbehalten.