Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Stimmen dafür: 14, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 2

Beschluss:

1.    Der Hauptausschuss beschließt die überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt des Haushaltsjahres 2021 im Unterproduktkonto 31310105.7339230 Grundleistungen i.E. § 3 AsylbLG (Sachleistung Unterbringung im Wohnheim) in Höhe von 450.000 Euro.

2.    Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlungen erfolgt im Finanzhaushalt des Haushaltsjahres 2021 in Höhe von 450.000 Euro aus Minderauszahlungen im Unterproduktkonto 35140101.7372300 - Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband.