Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Stimmen dafür: 17, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:

1.

Der Hauptausschuss beschließt zur Sicherung der Gesamtfinanzierung des Vorhabens 542101 9351 13 1 „K 9351 Ausbau der OD Steinpleis“ eine überplanmäßige Auszahlung von 400.000,00 Euro im Produktkonto 54210101.7851200 (0960002).

2.

Die Deckung erfolgt im Rahmen der vorläufigen Jahresabschlüsse 2020 und 2021 aus der freien Liquidität in Höhe von 400.000,00 Euro aufgrund von Minderauszahlungen (Einzelmaßnahmen siehe Begründung).