Sitzung: 16.03.2022 Hauptausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Stimmen dafür: 17, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/398/2022
Beschluss:
1. |
Der Hauptausschuss beschließt zur
Sicherung der Gesamtfinanzierung des Vorhabens 542101 9351 13 1 „K 9351
Ausbau der OD Steinpleis“ eine überplanmäßige Auszahlung von 400.000,00 Euro
im Produktkonto 54210101.7851200 (0960002). |
2. |
Die Deckung erfolgt im Rahmen der
vorläufigen Jahresabschlüsse 2020 und 2021 aus der freien Liquidität in Höhe
von 400.000,00 Euro aufgrund von Minderauszahlungen (Einzelmaßnahmen siehe
Begründung). |