Sitzung: 06.07.2022 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Stimmen dafür: 72, Stimmen dagegen: 7, Enthaltungen: 8
Vorlage: BV/441/2022
Beschluss:
1.
Der
Kreistag nimmt das Abwägungsgutachten zur Gründung der HBK Verwaltung und
Bildung gemeinnützige GmbH und Beteiligung an dieser durch die
Heinrich-Braun-Klinikum gemeinnützige GmbH und die Senioren- und
Seniorenpflegeheim gemeinnützige GmbH (Anlage 1) zur Kenntnis.
2.
Der
Errichtung der HBK Verwaltung und Bildung gemeinnützige GmbH und dem
Gesellschaftsvertrag der HBK Verwaltung und Bildung gemeinnützige GmbH (Anlage
2) wird zugestimmt. Der Landrat wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung
der Heinrich-Braun-Klinikum gemeinnützige GmbH zu beschließen, dass der
Geschäftsführer der Heinrich-Braun-Klinikum gemeinnützige GmbH dem Aufsichtsrat
der Heinrich-Braun-Klinikum gemeinnützige GmbH regelmäßig über die
Geschäftstätigkeit der HBK Verwaltung und Bildung gemeinnützige GmbH sowie
jeweils rechtzeitig über beabsichtigte Beschlüsse der Gesellschafterversammlung
dieser Gesellschaft berichtet.
3.
Der
Ausgliederung der Teilbetriebe Verwaltung, Medizinische Berufsfachschule und
Bildungszentrum aus der Heinrich-Braun-Klinikum gemeinnützige GmbH zur Aufnahme
durch die HBK Verwaltung und Bildung gemeinnützige GmbH und dem Abschluss des
entsprechenden Ausgliederungsvertrages (Anlage 3) wird zugestimmt.
4.
Der
Landrat wird ermächtigt, alle im Zusammenhang mit der Umsetzung der
vorstehenden Ziffern 2 und 3 stehenden Handlungen vorzunehmen sowie die
erforderlichen Beschlüsse zu fassen.
5. Ergeben sich im Rahmen der Umsetzung dieses
Beschlusses Änderungen redaktioneller Art oder von untergeordneter Bedeutung
für die Interessen des Landkreises Zwickau, bedarf es keiner erneuten
Beschlussfassung des Kreistages.