Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Stimmen dafür: 87, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:

Der Kreistag beschließt:

1.    die Grundsatzentscheidung zur Erweiterung der Unterrichtskapazitäten zur 3-Zügigkeit mit insgesamt 12 Klassen an der Dr. Päßler-Schule, Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung,  Am Gewerbepark 3, 08393 Meerane.

2.    die außerplanmäßigen Mehraufwendungen/-auszahlungen für den 4. Bauabschnitt im Haushaltsjahr 2022 im Produktsachkonto 22130101.4211004/7211004 (Instandhaltungsnummer 92213010100222) in Höhe von 1.000.000,00 Euro. Die Deckung der außerplanmäßigen Mehraufwendung/-auszahlung in Höhe von 1.000.000,00 Euro erfolgt aus freier Liquidität (investive Schlüsselzuweisung) aus den Vorjahren.