Beschluss:

 

1.         Der Kreistag beschließt zur Sicherung der Gesamtfinanzierung des Vorhabens 542101 9351 13 1 „K 9351 Ausbau der OD Steinpleis“ eine weitere überplanmäßige Auszahlung von 105.000,00 Euro im Produktkonto 54210101.7851200 (0960002).

Mit Beschluss BV/398/2022 wurden bereits 400.000,00 Euro genehmigt. Damit erhöht sich der Gesamtbedarf der überplanmäßigen Auszahlung von 400.000,00 Euro um 105.000,00 Euro auf 505.000,00 Euro.

2.         Die Deckung erfolgt aus der freien Liquidität in Höhe von 105.000,00 Euro aufgrund von Minderauszahlungen (Einzelmaßnahmen siehe Anlage).