Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Stimmen dafür: 14, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:

Der Wirtschafts-, Bau- und Umweltausschuss beschließt

1.    die Vergabe der Rahmenvereinbarung Fahrradleasing für Beschäftigte gemäß TV Fahrradleasing an das Unternehmen:

Bike Mobility Services GmbH, Siemensstr. 1-3, 49661 Cloppenburg

mit einem Angebotspreis von 526.674,45 EUR (brutto, über eine Laufzeit von drei Jahren).

2.    Der Beschluss zur Zuschlagserteilung steht unter dem Vorbehalt gemäß § 134 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das heißt, der Zuschlag kann erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Rüge durch einen Bieter die Vergabekammer des Freistaates Sachsen das Vergabeverfahren nicht beanstandet.