Sitzung: 07.09.2022 Wirtschafts-, Bau- und Umweltausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Stimmen dafür: 14, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/474/2022
Beschluss:
Der Wirtschafts-, Bau- und Umweltausschuss beschließt
1. die Vergabe der Rahmenvereinbarung Fahrradleasing für Beschäftigte gemäß TV Fahrradleasing an das Unternehmen:
Bike Mobility Services
GmbH, Siemensstr. 1-3, 49661 Cloppenburg
mit einem Angebotspreis von 526.674,45 EUR (brutto,
über eine Laufzeit von drei Jahren).
2. Der Beschluss zur Zuschlagserteilung steht unter dem Vorbehalt gemäß § 134 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das heißt, der Zuschlag kann erst dann erteilt werden, wenn im Falle einer Rüge durch einen Bieter die Vergabekammer des Freistaates Sachsen das Vergabeverfahren nicht beanstandet.