Unterhaltsvorschuss
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Unterhaltsvorschuss, Unterhalt, UVG

UVG

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz  
Ziel des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) ist es, den Lebensunterhalt eines Kindes teilweise sicherzustellen, wenn von dem anderen Elternteil kein, beziehungsweise zu niedriger oder unregelmäßiger Unterhalt für das Kind gezahlt wird.



Voraussetzungen:
Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat, wer  
  • das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
  • im Geltungsbereich des Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet, geschieden oder getrennt lebend ist und
  • nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil oder wenn dieser verstorben ist, Waisenbezüge mindestens in Höhe der Unterhaltsvorschussbeträge erhält,
  • nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer benötigen eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Erwerbstätigkeit berechtigt; bei einer Aufenthaltserlaubnis sind im Einzelfall noch zusätzliche Voraussetzungen zu prüfen.  
Darüber hinaus besteht ab 01.07.2017 bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem UVG bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes, wenn:
  • das Kind keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder
  • durch die Unterhaltsleistung die Hilfebedürftigkeit des Kindes nach § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vermieden werden kann oder
  • der Elternteil nach Absatz 1 Nummer 2 mit Ausnahme des Kindergeldes über Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Höhe von mindestens 600 Euro verfügt.
Der Bewilligungszeitraum läuft maximal bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Ab Vollendung des 12. Lebensjahres sind die zusätzlich notwendigen Zugangsvoraussetzungen für den Bezug der Unterhaltsvorschussleistung (siehe oben) zu prüfen.

Zahlbeträge im Unterhaltsvorschuss
Grundlage der Zahlungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind die Mindestunterhaltsbeträge der jeweiligen Altersstufe aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Daraus ergibt sich folgende aufgeführte Berechnung der Unterhaltsleistungen gemäß § 2 Unterhaltsvorschussgesetz:
 
ab 01.07.2017 bis 31.12.2017: - ohne Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils oder Waisenbezügen oder anderes Einkommen

                                            Mindestunterhalt   Kindergeld    Monatlicher Zahlbetrag
1. Altersstufe (0-5 Jahre)     -    342,00 EUR ./.  192,00 EUR = 150,00 EUR
2. Altersstufe (6-11 Jahre)   -    393,00 EUR ./.  192,00 EUR = 201,00 EUR
ab 01.07.2017
3. Altersstufe (12-17 Jahre) -    460,00 EUR ./.  192,00 EUR = 268,00 EUR
 
ab 01.01.2018- 31.12.2018- ohne Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils oder Waisenbezügen oder anderes Einkommen

                                              Mindestunterhalt   Kindergeld    Monatlicher Zahlbetrag
1. Altersstufe (0-5 Jahre)     -    348,00 EUR ./.  194,00 EUR = 154,00 EUR
2. Altersstufe (6-11 Jahre)   -    399,00 EUR ./.  194,00 EUR = 205,00 EUR
ab 01.07.2017
3. Altersstufe (12-17 Jahre) -    467,00 EUR ./.  194,00 EUR = 273,00 EUR   

Hinweise zu den Tabellen:

Sollte der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, Unterhaltszahlungen leisten oder erhält das Kind wegen des Todes des anderen Elternteils oder eines Stiefelternteils Waisenbezüge beziehungsweise entsprechende Schadenersatzleistungen, müssen diese Beträge von den oben in der Tabelle bezifferten Zahlbeträgen abgezogen werden.
Für Berechtigte ab 15 Jahren, die keine allgemeinbildende Schule mehr besuchen, erfolgt eine Anrechnung der erzielten Einkünfte des Vermögens (Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung) und des Ertrages ihrer zumutbaren Arbeit. Es ergibt sich dann der korrekte Zahlbetrag pro Monat.


Antragstellung
 

Die Antragsstellung ist auf dem Postweg oder persönlich zu den Sprechzeiten (ohne Terminvereinbarung) möglich.


Veränderungsmitteilungen
Jegliche Veränderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, die sich auf den Unterhaltsvorschuss auswirken können, sind unverzüglich dem Sachgebiet Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt mitzuteilen. Sofern das anspruchsberechtigte Kind zu Unrecht Unterhaltsvorschuss erhalten hat, wird die Leistung vom betreuenden Elternteil oder vom Kind zurückgefordert.
Mit der Gewährung der Unterhaltsvorschussleistungen geht der Unterhaltsanspruch des Kindes bis zur Höhe des Auszahlbetrages gemäß § 7 UVG auf den Freistaat Sachsen über. Daher ist durch die Unterhaltsvorschussstelle für jede Zahlung zu prüfen, ob und in welcher Höhe sich Rückforderungsansprüche gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil ergeben. Das bedeutet, dass der familienferne Elternteil den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen muss.


Informationen zur Auftragsbearbeitung
Auf Grund des erhöhten Arbeitsaufkommens durch die Novellierung des Unterhaltsvorschussgesetzes ab dem 01.07.2017 kann es zu längeren Bearbeitungszeiten kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Stellenbezeichnung:Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) und Rückgriff
Aufgabenbeschreibung:
  • Unterhaltsvorschuss
  • Unterhaltsvorschuss - Rückgriff
Telefon: 0375 4402-23328
E-Mail:jugendamt@landkreis-zwickau.de
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