Sitzung: 06.07.2022 Kreistag
Vorlage: BV/458/2022
Beschluss:
1.
Der Kreistag nimmt das Abwägungsgutachten zum
Erwerb der Paracelsus-Klinik Zwickau durch die Heinrich-Braun-Klinikum gGmbH,
zum Erwerb der Paracelsus Zwickau MVZ GmbH durch die HBK-Poliklinik gGmbH und
zum Erwerb von Vermögensgegenständen der PKS-Paracelsus-Klinik Service GmbH
durch die HBK-Service gGmbH (Anlage 1) zur Kenntnis.
2.
Der aus
der Umsetzung des in Ziffer 1 genannten Vorhabens resultierenden wesentlichen
Umstrukturierung und Veränderung der Heinrich-Braun-Klinikum gemeinnützige GmbH
wird zugestimmt.
4.
Der
Landrat wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der
Heinrich-Braun-Klinikum gGmbH dem Abschluss des als Anlage 3 beigefügten Kauf-
und Übertragungsvertrages zuzustimmen.
5.
Der
Landrat wird ermächtigt, alle im Zusammenhang mit der Umsetzung der
vorstehenden Ziffern 2 bis 4 stehenden Handlungen vorzunehmen sowie die
erforderlichen Beschlüsse zu fassen.
6. Ergeben sich im Rahmen der Umsetzung dieses
Beschlusses Änderungen redaktioneller Art oder von untergeordneter Bedeutung
für die Interessen des Landkreises Zwickau, bedarf es keiner erneuten
Beschlussfassung des Kreistages.