Beschluss:

 

1.   Der Kreistag nimmt das Abwägungsgutachten zum Erwerb der Paracelsus-Klinik Zwickau durch die Heinrich-Braun-Klinikum gGmbH, zum Erwerb der Paracelsus Zwickau MVZ GmbH durch die HBK-Poliklinik gGmbH und zum Erwerb von Vermögensgegenständen der PKS-Paracelsus-Klinik Service GmbH durch die HBK-Service gGmbH (Anlage 1) zur Kenntnis.

2.    Der aus der Umsetzung des in Ziffer 1 genannten Vorhabens resultierenden wesentlichen Umstrukturierung und Veränderung der Heinrich-Braun-Klinikum gemeinnützige GmbH wird zugestimmt.

3.    Dem Erwerb von sämtlichen Geschäftsanteilen der Paracelsus Zwickau MVZ GmbH durch die HBK-Poliklinik gGmbH wird zugestimmt.

4.    Der Landrat wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Heinrich-Braun-Klinikum gGmbH dem Abschluss des als Anlage 3 beigefügten Kauf- und Übertragungsvertrages zuzustimmen.

5.    Der Landrat wird ermächtigt, alle im Zusammenhang mit der Umsetzung der vorstehenden Ziffern 2 bis 4 stehenden Handlungen vorzunehmen sowie die erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

6.    Ergeben sich im Rahmen der Umsetzung dieses Beschlusses Änderungen redaktioneller Art oder von untergeordneter Bedeutung für die Interessen des Landkreises Zwickau, bedarf es keiner erneuten Beschlussfassung des Kreistages.