Beschlussvorschlag:

Der Kreistag widerruft die Entsendung von Herrn Danny Schäfer (Fraktion freier Bürger) in den Beirat für die Schülerbeförderung beim Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) mit sofortiger Wirkung und entsendet

Herrn/Frau ………………………………………

in den Beirat für die Schülerbeförderung beim Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS). 

Begründung:

Nach § 5 der Verbandssatzung des ZVMS bildet der Zweckverband einen Beirat für die Aufgabe Schülerbeförderung. In diesen Beirat entsenden die Landkreise jeweils drei Vertreter. Der Beirat hat eine beratende Funktion.

Der Beirat Schülerbeförderung beim ZVMS ist kein Organ des Zweckverbandes. Er entspricht einem „sonstigen Beirat“ i. S. von § 47 SächsGemO.

Für die Entsendung der Vertreter in den Beirat sind die Regelungen der § 47 Abs. 2 und § 5 Abs. 3 SächsKomZG i. V. m § 47 SächsGemO einschlägig.

In seiner konstituierenden Sitzung am 21. August 2019 hat der Kreistag Herrn Danny Schäfer in den Beirat für die Schülerbeförderung beim Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) gewählt (Beschlussnummer 024/19).

Mit E-Mail vom 15. Oktober 2021 erklärte Herr Danny Schäfer seinen Rücktritt.

Wenn mehrere Wahlvorschläge vorliegen, ist eine Listenwahl durchzuführen.

§ 5 Abs. 3 Verbandssatzung Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen, § 47 Abs. 2 und § 5 Abs. 3 SächsKomZG

i. V. m. § 47 SächsGemO