Beschlussvorschlag:

Der Kreistag bestellt Frau Nadine Alscher als ehrenamtliche Patientenfürsprecherin für den Landkreis Zwickau ab.

Begründung:

Frau Nadine Alscher wurde am 13.10.2021 mit Beschluss 124/21/KT durch den Kreistag Zwickau als ehrenamtliche Patientenfürsprecherin für den Landkreis Zwickau bestellt.

Mit Email vom 14.11.2021 und 16.11.2021 erklärte Frau Alscher, dass Amt als Patientenfürsprecherin nicht antreten zu wollen.

Dabei führt sie u.a. an, dass es ihr aufgrund der aktuellen Coronasituation und der Zusammenarbeit mit teils gesundheitlichen Risikopatienten und der Fürsorgepflicht gegenüber den Patienten in ambulanter Tätigkeit nicht möglich sei, das Ehrenamt anzutreten.

Damit führt Frau Alscher aus, durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit erheblich in der Berufs- oder Erwerbstätigkeit behindert zu sein, was nach § 16 Abs. 1 Ziffer 4 SächsLKrO einen wichtigen Grund zur Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit darstellt.

Wenngleich dieser Grund bereits gesetzlich bestimmt ist, hat der Kreistag nach § 16 Abs. 2 SächsLKrO  zu entscheiden, ob ein wichtiger Grund zur Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit vorliegt.

§ 16 SächsLKrO, § 4 SächsPsychKG