Beschlussvorschlag:

1.    Der Kreistag beruft ab

a)    Herrn Frank Schubert als Mitglied der Trägerversammlung für das Jobcenter Zwickau,

b)    Frau Regine Scholz als stellvertretendes Mitglied der Trägerversammlung für das Jobcenter Zwickau,

c)    Frau Cornelia Bretschneider als stellvertretendes Mitglied der Trägerversammlung für das Jobcenter Zwickau.

2.    Der Kreistag beruft

a)    Frau Cornelia Bretschneider, Dezernentin für Jugend, Soziales, Bildung als Mitglied der Trägerversammlung für das Jobcenter Zwickau.

b)    Herrn Dirk Mehlhorn, Amtsleiter Amt für Finanzverwaltung, Kreiskasse als stellvertretendes Mitglied der Trägerversammlung für das Jobcenter Zwickau.

c)    Frau Steffi Eberhart, Sachgebietsleiterin im Sozialamt, als stellvertretendes Mitglied der Trägerversammlung für das Jobcenter Zwickau.

Begründung:

Der Landkreis Zwickau und die Agentur für Arbeit Zwickau haben als Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (§ 6 SGB II) auf Grundlage von § 44b SGB II für das Gebiet des Landkreises Zwickau eine gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) gebildet und dazu eine Vereinbarung geschlossen.

Die gemeinsame Einrichtung hat nach § 44c SGB II eine Trägerversammlung, welche sich je zur Hälfte aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitsagentur und des kommunalen Trägers, also des Landkreises zusammensetzt.

In der nach § 44b SGB II geschlossenen Vereinbarung zur gemeinsamen Einrichtung im Landkreis Zwickau haben sich die Träger auf jeweils drei Mitglieder pro Träger in der Trägerversammlung geeinigt. Der Trägerversammlung entscheidet zu organisatorischen, personalwirtschaftlichen, personalrechtlichen und personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten.

Mit Beschluss 019/19/KT vom 21.08.2019 (BV/022/2019) hat der Kreistag in seiner konstituierenden Sitzung als Mitglieder der Trägerversammlung

Angelika Hölzel, Erste Beigeordnete

Mathias Hartung, Dezernent I und

Frank Schubert, Dezernent 2

sowie als stellvertretende Mitglieder der Trägerversammlung

Carsten Michaelis, Beigeordneter

Regine Scholz, Amtsleiterin Amt für Finanzverwaltung, Kreiskasse

Cornelia Bretschneider, Amtsleiterin Sozialamt

gewählt.

Herr Frank Schubert und Frau Regine Scholz sind zwischenzeitlich aus dem Dienstverhältnis mit dem Landkreis Zwickau ausgeschieden und stehen für die Aufgaben nicht mehr zur Verfügung.

Frau Cornelia Bretschneider ist vom Kreistag in seiner Sitzung am 30.03.2022 zur Dezernentin des Dezernates 2 gewählt worden.

Insoweit ist die Besetzung der Trägerversammlung für ein ausscheidendes Mitglied und zwei ausscheidende stellvertretende Mitglieder neu zu bestimmen.

§ 44c Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)