Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

1.    die Grundsatzentscheidung zur Erweiterung der Unterrichtskapazitäten zur 3-Zügigkeit mit insgesamt 12 Klassen an der Dr. Päßler-Schule, Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung,  Am Gewerbepark 3, 08393 Meerane.

2.    die außerplanmäßigen Mehraufwendungen/-auszahlungen für den 4. Bauabschnitt im                     Haushaltsjahr 2022 im Produktsachkonto 22130101.4211004/7211004 (Instandhaltungsnummer 92213010100222) in Höhe von 1.000.000,00 Euro. Die Deckung der außerplanmäßigen Mehraufwendung/-auszahlung in Höhe von 1.000.000,00 Euro erfolgt aus freier Liquidität (investive Schlüsselzuweisung) aus den Vorjahren.

Begründung:

Veranlassung:

Im Bereich der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung stellt die Schulnetzplanung für den Landkreis Zwickau aufgrund der zu erwartenden Schülerzahlen (6. regionalisierte Bevölkerungsprognose) für den mittelfristigen Zeitraum infolge der vollständigen Auslastung der vorhandenen Kapazitäten eine angespannte Situation fest.

Der aktuelle Teilschulnetzplan (TSNP) beschreibt in AbS Z 2020, Seite 221:

„Nach vorliegender Schülerzahlprognose des Landkreises Zwickau werden die Mindestschülerzahlen an allen öffentlichen Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung während des Prognosezeitraums durchgehend stabil erreicht. Mittel- und langfristig besteht das öffentliche Bedürfnis für alle vier Einrichtungen bei gleichzeitig hoher Auslastung der Gebäude.“ (s. Anlage 1)

Der TSNP wurde durch den KT am 24.06.2020 mit Beschluss 051/20/KT einstimmig beschlossen und vom SMK genehmigt. SMK-Bescheid vom 13.09.2021, Seite 18:

„Die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung in öffentlicher Trägerschaft werden als bestandssicher im Planungszeitraum bestätigt.“

(s. Anlage 2)

Die am Standort in Meerane befindliche Dr.-Päßler-Schule wurde 1995 als 2-zügige Förderschule einschließlich einer Heilpädagogischen Kindertagesstätte neu erbaut. Seitdem ist das Objekt ohne bauliche Änderungen ununterbrochen in Betrieb.

Die Entwicklung der Schülerzahlen an der Dr.-Päßler-Schule ist seit 2010/2011 steigend und hat bis Mai 2022 eine Steigerung um 62 % erreicht.

Schülerzahlen Dr.-Päßler-Schule Meerane, Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung zum jeweiligen Stichtag der amtlichen Schulstatistik (September/Oktober eines jeden Schuljahres)

Zum aktuellen Stichtag – Abfrage 04.05.2022 in SaxSVS – 94 Schüler

(US = 22; MS = 29; OS = 27; WS = 16) an Dr.-Päßler-Schule Meerane

Vor diesem Hintergrund fordern das Kultusministerium (SMK) und das Landesamt für Schule und Bildung, Standort Zwickau (LaSuB) seit mehreren Jahren eine Erweiterung der Kapazitäten der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung im Landkreis Zwickau und dies insbesondere am Standort Meerane mit dem Ziel einer 3-Zügigkeit für insgesamt 12 Klassen.

Im Ergebnis von Gesprächen und Verhandlungen ist mit dem SMK und dem LaSuB abgestimmt, die 3-Zügigkeit mit 12 Klassen an der Förderschule Dr.-Päßler-Schule in Meerane bis 2023/2024 umzusetzen.

Variantenuntersuchung:

Im Zuge der Planung zur Kapazitätserweiterung wurden folgende Varianten mit den dargestellten Ergebnissen untersucht:

Variante 1. Erweiterungsbau
Bereits 2018 wurde eine Studie zu einem Erweiterungsbau erstellt, welche die beabsichtigte Vergrößerung der Schulkapazitäten auf die geplante 3-Zügigkeit zum Inhalt hatte.

Der Neubau wäre analog des Bestandes in massiver Bauweise mit Wärmedämmverbundsystem und Blecheindeckung unter Beachtung der aktuell geltenden Normen und Gesetzlichkeiten errichtet worden.

Eine Umsetzung dieser Variante ist unter Beachtung der Gesetzlichkeiten zur HH-Planung, öffentlichen Vergabe der Planungs- und Bauleistungen sowie planungs- und bautechnologischer Zeiträume innerhalb von ca. 2 - 3 Jahren planbar.

Dabei wären zu beachten:

·         Genehmigungsfähigkeit

·         die Nutzungsdauer konventioneller Bauweise kann mit mehr als 50 Jahren angesetzt werden

·         die Höhe der zu erwartenden Kosten wurden 2018 bereits mit 2,5 Mio € angegeben; nach heutigen Kostenerhöhungen gemäß Baukostenindex wäre von einer Kostenerhöhung bis 2024 auf rd. 3,5 Mio € auszugehen.

Variante 2. Umbau im Objekt (BA 1 - 4)

Durch Optimierung von Unterrichts- und Lehrerbereichen, Umnutzung der leerstehenden Hausmeisterwohnung und Umbau der Räume der heilpädagogischen Kita ist die Erweiterung zur 3-Zügigkeit im Gebäudebestand möglich. Die Auslagerung der Heilpädagogischen Kita in Meerane an einen anderen Standort ist möglich.

·         Die Baumaßnahmen können während des Schulbetriebes in vier Bauabschnitten (BA 1 - 4) durchgeführt werden.

·         Die Gesamtkosten der Umbaumaßnahmen sind mit 1.502 T€ veranschlagt.

Ergebnis Variantenuntersuchung

Die Kostengenüberstellung der Varianten ist in der Anlage 3 enthalten. Aus den ausgewerteten Ergebnissen der Variantenuntersuchungen und den erfolgten Vorabstimmungen wird die Grundsatzentscheidung zur Erweiterung zur 3-Zügigkeit mit Umbau im Bestand des Schulgebäudes und Auslagerung der heilpädagogischen Kita favorisiert.

Die Kostengegenüberstellung (s.Anlage 3) bestätigt den Umbau der Kita als wirtschaftlichste Lösung. Ein Erweiterungsbau wird nicht mehr verfolgt.

Erläuterung zur Variante 2 - Umbau im Objekt (BA 1 - 4):

Die Umbauarbeiten im Objekt teilen sich in insgesamt 4 Bauabschnitte (s. Anlage 4):

1. BA: Umbau des ehemaligen Lehrerzimmers zum Unterrichtsraum – bereits 2021 abgeschlossen

2. BA: Umbau der ehemaligen Hausmeisterwohnung zum neuen Lehrerzimmer – bereits 2022 abgeschlossen

3. BA: Umbau im Bereich Werkstufe mit Schaffung eines neuen Unterrichtsraumes – Umsetzung bis Schuljahresbeginn 2022/2023

4. BA: Umbau im Bereich der Kita mit Schaffung von 2 zusätzlichen Klassenzimmern und Mehrzweckraum – Durchführung ab 10/2023 geplant

Zur Finanzierung der BA 1- 3 wird auf die Beschlüsse des Kreistages verwiesen:

·         BV/261/2021, Beschluss 022/21/HA

Außerplanmäßige Mehrauszahlungen für die Schaffung zusätzlicher Klassenzimmer in der Schule mit dem Förderschwerpunkt GE "Dr.-Päßler" Meerane (1.- 2. BA)

·         BV/333/2021, Beschluss 135/21/KT

Einsatz von freiwerdenden Investitionsmitteln aus dem Haushaltsvollzug 2021 - Beschlusspunkt 2 (3.BA)

Mit dem nunmehr noch verbleibenden 4. Bauabschnitt wird die 3-Zügigkeit abschließend hergestellt. Folgende Arbeiten, aufgegliedert in Kostengruppen (KG 300 - 600) nach DIN 276 sind im Bereich der heilpädagogischen Kita vorgesehen:

Kostengruppe  300 Bauwerk

-          Rückbau der vorhandenen Sanitär- und WC-Bereiche, einschl. des gesamten Bodenaufbaus, Erneuerung der Grundleitungen

-          Abbruch von Innenwänden und Decken zur Raumanpassung, Herstellen von zusätzlichen Türdurchbrüchen mit Einbau neuer Trennwände als Trockenbauständerkonstruktionen in geänderten Grundrissbereichen

-          Komplette Erneuerung der Sanitär- und WC-Bereiche

-          Überarbeitung bzw. Erneuerung der Außen-Eingangstür und Eingangsüberdachung

-          Fliesenarbeiten Wand und Boden im Sanitär- und WC-Bereich, an Handwaschbecken in den Klassenzimmern sowie in der Teeküche

-          Verlegung neuer Bodenbeläge

-          Aufbringen neuer Wandbeläge bzw. Wand- und Deckenanstriche

-          Montage neuer Innenjalousien und zusätzlicher Außenjalousien

-          Herstellen von Auflagern des Dachtragwerkes; Verstärkung des vorhandenen Dachtragwerks zur Aufnahme höherer Lasten aus der geplanten Aufstellung der Lüftungsanlage Sanitär

-          Ausführung von Dachdämmungs-, Dachabdichtungs- und Dachklempnerarbeiten

-          Ergänzungen Außenputz

KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen

Elektro

-          Neuinstallation Elektroversorgungsleitungen

-          Erneuerung der vorhandenen Beleuchtung, dabei Umstellung auf LED

-          Montage von Brüstungskanälen

-          Anschluss von technischen Geräten der Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärinstallation

-          Anpassung Brandmeldeanlage, Hausalarmanlage (ELA), Sicherheitsbeleuchtungsanlage

-          Kabelzug für Meß- und Steuertechnik der Heizungsanlage

Sanitär

-          Ergänzung bzw. Erneuerung von Abwasser-Grundleitungen der Sanitärräume und der Waschplätze der Klassenräume mit Entlüftung über Dach

-          Anbindung Trinkwasser an die Bestandsleitungen im Kollektorgang; Einzelabsperrung mit Wasserzählerkombination im WC

-          Komplette Neuinstallation im Bereich der Sanitär- und WC-Räume, Erneuerung der Einrichtungsgegenstände

-          Installation zusätzlicher Waschbecken in den neuen Unterrichtsräumen

-          Dezentrale Warmwasserversorgung über Klein-Durchlauferhitzer im Bereich Gruppen- und Unterrichtsräume

-          Sanitärräume erhalten zentrale WW-Versorgung über einen Speicher im Sanitärbereich

-          Ausstattung des Behinderten-WC gemäß aktueller Normen

Heizung

-          Erneuerung des vorhandenen Heizkreisverteilers für die Fußbodenheizung incl. Mischerkreis im Verteilerkasten mit Anbindung der bestehenden Heizkreise

-          Erneuerung der Fußbodenheizung und/oder Heizkörper in den Sanitär- und WC-Räumen

Lüftung

-          Einbau Zentralgerät mit Wärmerückgewinnung für Nassräume und gefangene Räume zur Außenaufstellung (Dach), Luftnachheizung erfolgt über ELT-Register in Abhangdecke Küche, Zu- und Abluftauslässe als Tellerventile

KG 600 Ausstattung

-          Komplette Beräumung der Räume der ehemaligen Kita

-          Komplette Neumöblierung

-          Erneuerung Teeküche

Der 4. BA wird mit einem Gesamtkostenaufwand von 1.000.000 € geplant. Im Jahr 2022 sollen die planungsseitigen Voraussetzungen für einen Baubeginn im 3. Quartal 2023 geschaffen werden. Die Bauleistungen werden nach öffentlichem Vergaberecht (VgV, Vergabegesetz Sachsen i. V. m. VOB/A) ausgeschrieben.

Anlagen:

Anlage 1 Auszug TSNP AbS Z 2020 Seiten 200-221

Anlage 2 Auszug SMK-Bescheid Seiten 17-18

Anlage 3 Kostengegenüberstellung Varianten

Anlage 4 Übersichtsplan BA 1 – 4

Sächs. Landkreisordnung

VgV

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HH-Satzung des Landkreises Zwickau