Betreff
Vergabe von Sachleistungen zur Verpflegung für im Landkreis Zwickau untergebrachte Flüchtlinge aus der Ukraine
Vorlage
BV/449/2022
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Wirtschafts-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die Vergabe von Sachleistungen für die Verpflegung (Vollverpflegung) von im Best Western Plaza Hotel Zwickau vorübergehend untergebrachten ukrainischen Flüchtlingen an das Best Western Plaza Hotel Zwickau, Olzmannstraße 57, 08060 Zwickau für bis zu 240 Personen vom 13.04.2022 bis 30.06.2022

zu einem Tagespreis pro Person von 36,00 Euro und einem maximalen Gesamtpreis von 673.920,00 €.

 

Der Landrat wird mit dem Vertragsabschluss beauftragt.

 

 

Begründung:

 

1.    Rechtliche Rahmenbedingungen für die Versorgung im Rahmen der Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten

 

Der Landkreis Zwickau ist nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) verpflichtet, vom Freistaat zugewiesene Asylbewerber und andere ausländische Flüchtlinge unterzubringen. Es handelt sich hierbei um eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe.

 

Zudem ist der Landkreis Zwickau nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verpflichtet, Leistungsberechtigten im Sinne des Gesetzes Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu erbringen, dazu gehören auch Leistungen für Bedarfe an Ernährung. Soweit es die Umstände erfordern können zur Bedarfsdeckung Sachleistungen erbracht werden. Es handelt sich dabei ebenfalls um eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe.

 

2.    Besondere Situation zur Sachleistungserbringung für Bedarfe an Ernährung

 

Der Landkreis Zwickau verfügt aktuell (zum 30.04.2022) über Unterbringungskapazitäten von 2.234 Plätzen. Weitere 750 Plätze an Kapazitätsaufstockung hat der Kreistag am 30.03.2022 beschlossen. Diese Plätze stehen jedoch erst stufenweise ab 01.05.2022 zur Verfügung.

 

Die vorhandenen Kapazitäten sind im Bereich der Wohnprojektunterbringung vollständig ausgelastet.

 

Aufgrund dieser Situation hat sich der Landkreis entschlossen zur Unterbringung zugewiesener ukrainischer Flüchtlinge vorübergehend Hotelkapazitäten anzumieten, um die Unterbringung bis zum Bereitstehen von Wohnprojektkapazitäten sicherzustellen.

 

Dies betrifft folgende Anmietungen ab 13. April 2022:

 

Hotel

Anzahl Doppelzimmer (DZ)

Anzahl Betten in DZ

Anzahl möglicher Aufbettungen

Best Western Hotel Zwickau

80

160

80

Achat Hotel Zwickau

30

60

30

Meister Bär Hotel Glauchau

30

60

-

Pension Förster

12

24

-

Romantik Hotel Schwanefeld

9

18

-

 

 

Die Belegung der Hotelkapazitäten hat am 04.05.2022 begonnen.

 

In den Hotels untergebrachten ukrainischen Flüchtlingen sind für die Bedarfe an Ernährung Sachleistungen zu gewähren, da keine Möglichkeiten einer eigenen Zubereitung von Speisen bestehen.

 

3.    Angebote

 

Aufgrund der Besonderheiten der vorübergehenden Unterbringung in Hotels wurden die Betreiber der jeweiligen Hotels im freihändigen Vergabeverfahren aufgefordert Angebote für die Versorgung (Vollverpflegung mit Frühstück, Mittag, Abendessen) abzugeben.

 

Die Angebote wurden bis 29.03.2022 beim Landkreis eingereicht. Nachfragen zum Angebot waren vereinzelt erforderlich.

 

Die rechnerische Richtigkeit der eingegangenen Angebote wurde festgestellt. Der Preis ist im Vergleich zu Erfahrungswerten angemessen und auskömmlich.

 

Der Betreiber verfügt mit Verweis auf die bisher geleistete Arbeit über die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit als Hotelbetreiber.

 

Der Maximal - Preis der Verpflegung ist in der nachstehenden Tabelle dargelegt. Die Verpflegung wird taggenau nach tatsächlicher Belegung und Inanspruchnahme abgerechnet.

 

Hotel

Kapazität

Laufzeit

Tagespreis VP p. Pers.

Angebotspreis

Verpflegung

Best Western Plaza Hotel Zwickau

bis zu 240

13.04.2022 -30.06.2022

36,00 €

673.920,00 €

Achat Hotel Zwickau

bis zu 90

13.04.2022 – 30.06.2022

24,00 €

168.480,00 €

Meister Bär Hotel

bis zu 60

13.04.2022 – 30.06.2022

24,70 €

115.596,00 €

Pension Förster

bis zu 24

13.04.2022 – 16.06.2022

25,00 €

38.400,00 €

Romantik Hotel Schwanefeld

bis zu 18

13.04.2022 – 30.06.2022

18,50 €

25.974,00 €

 

Der Wirtschafts-, Bau- und Umweltausschuss ist für Vergabeentscheidungen über 250 T€ bis zu 1.000 T€ zuständig. Insoweit unterliegen der Zuständigkeit des Ausschusses die Entscheidungen zur Vergabe der Sachleistungen Ernährung an das Best Western Plaza Hotel Zwickau.

 

 

5. Haushaltsmittel

 

Die Haushaltsmittel werden in den UPK 31310115.4339130 bzw. 31310115.4339131 ausgewiesen.

 

Gesetz zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen (SächsFlüAG)

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Hauptsatzung des Landkreises Zwickau