Beschlussvorschlag:

Der Wirtschafts-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die Vergabe von Sachleistungen für die Verpflegung (Vollverpflegung) von im Best Western Plaza Hotel Zwickau vorübergehend untergebrachten ukrainischen Flüchtlingen an das Best Western Plaza Hotel Zwickau, Olzmannstraße 57, 08060 Zwickau für bis zu 240 Personen vom 13.04.2022 bis 30.06.2022

zu einem Tagespreis pro Person von 36,00 Euro und einem maximalen Gesamtpreis von 673.920,00 €.

Der Landrat wird mit dem Vertragsabschluss beauftragt.

Begründung:

1.    Rechtliche Rahmenbedingungen für die Versorgung im Rahmen der Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten

Der Landkreis Zwickau ist nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) verpflichtet, vom Freistaat zugewiesene Asylbewerber und andere ausländische Flüchtlinge unterzubringen. Es handelt sich hierbei um eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe.

Zudem ist der Landkreis Zwickau nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verpflichtet, Leistungsberechtigten im Sinne des Gesetzes Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu erbringen, dazu gehören auch Leistungen für Bedarfe an Ernährung. Soweit es die Umstände erfordern können zur Bedarfsdeckung Sachleistungen erbracht werden. Es handelt sich dabei ebenfalls um eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe.

2.    Besondere Situation zur Sachleistungserbringung für Bedarfe an Ernährung

Der Landkreis Zwickau verfügt aktuell (zum 30.04.2022) über Unterbringungskapazitäten von 2.234 Plätzen. Weitere 750 Plätze an Kapazitätsaufstockung hat der Kreistag am 30.03.2022 beschlossen. Diese Plätze stehen jedoch erst stufenweise ab 01.05.2022 zur Verfügung.

Die vorhandenen Kapazitäten sind im Bereich der Wohnprojektunterbringung vollständig ausgelastet.

Aufgrund dieser Situation hat sich der Landkreis entschlossen zur Unterbringung zugewiesener ukrainischer Flüchtlinge vorübergehend Hotelkapazitäten anzumieten, um die Unterbringung bis zum Bereitstehen von Wohnprojektkapazitäten sicherzustellen.

Dies betrifft folgende Anmietungen ab 13. April 2022:

Die Belegung der Hotelkapazitäten hat am 04.05.2022 begonnen.

In den Hotels untergebrachten ukrainischen Flüchtlingen sind für die Bedarfe an Ernährung Sachleistungen zu gewähren, da keine Möglichkeiten einer eigenen Zubereitung von Speisen bestehen.

3.    Angebote

Aufgrund der Besonderheiten der vorübergehenden Unterbringung in Hotels wurden die Betreiber der jeweiligen Hotels im freihändigen Vergabeverfahren aufgefordert Angebote für die Versorgung (Vollverpflegung mit Frühstück, Mittag, Abendessen) abzugeben.

Die Angebote wurden bis 29.03.2022 beim Landkreis eingereicht. Nachfragen zum Angebot waren vereinzelt erforderlich.

Die rechnerische Richtigkeit der eingegangenen Angebote wurde festgestellt. Der Preis ist im Vergleich zu Erfahrungswerten angemessen und auskömmlich.

Der Betreiber verfügt mit Verweis auf die bisher geleistete Arbeit über die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit als Hotelbetreiber.

Der Maximal - Preis der Verpflegung ist in der nachstehenden Tabelle dargelegt. Die Verpflegung wird taggenau nach tatsächlicher Belegung und Inanspruchnahme abgerechnet.

Der Wirtschafts-, Bau- und Umweltausschuss ist für Vergabeentscheidungen über 250 T€ bis zu 1.000 T€ zuständig. Insoweit unterliegen der Zuständigkeit des Ausschusses die Entscheidungen zur Vergabe der Sachleistungen Ernährung an das Best Western Plaza Hotel Zwickau.

5. Haushaltsmittel

Die Haushaltsmittel werden in den UPK 31310115.4339130 bzw. 31310115.4339131 ausgewiesen.

Gesetz zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen (SächsFlüAG)

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Hauptsatzung des Landkreises Zwickau