Der Hauptausschuss nimmt die Information „Haushaltsdurchführung 2023 des Landkreises Zwickau zum Stand 30. September 2023“ zur Kenntnis.
Begründung:
Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan des Landkreises Zwickau für
die Haushaltsjahre 2023 und 2024 wurde in der Sitzung des Kreistages am 22.
März 2023 beschlossen (Beschluss-Nr. 214.5/23/KT) und am 13. April 2023
der Rechtsaufsichtsbehörde zur Feststellung der Gesetzmäßigkeit vorgelegt. Mit
Schreiben vom 22. Juni 2023 erfolgten durch die Landesdirektion Sachsen unter
Berücksichtigung bestimmter Auflagen die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit und
die Genehmigung der jeweils festgesetzten Gesamtbeträge der Kreditaufnahmen
sowie Verpflichtungsermächtigungen. Seit 4. Juli 2023 ist der Landkreishaushalt
rechtskräftig.
Des Weiteren hat der Kreistag beschlossen (Beschluss-Nr. 214.5/23/KT):
- den Hauptausschuss beginnend zum 30.
Juni 2023 vierteljährlich für den Zeitraum des Doppelhaushaltes 2023 und
2024 über den aktuellen Stand der Haushaltsentwicklung zu informieren und,
dass
- über die Verwendung freigewordener
investiver Mittel der Kreistag zu entscheiden hat.
Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO),
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
in der jeweils gültigen Fassung,
Beschluss-Nr. 214.5/23/KT zum
Doppelhaushalt 2023/2024