Beschlussvorschlag:

Der Kreistag bestimmt folgende drei Mitglieder in den Aufsichtsrat der Autobus GmbH Sachsen – Regionalverkehr i. L.:

-     Herrn/Frau          

-     Herrn/Frau          

-     Herrn Carsten Michaelis      (Landrat oder vom Landrat benannter

                                                                  Bediensteter der Verwaltung)

Begründung:

Aufgrund der Regelungen in den Gesellschaftsverträgen der Beteiligungsgesellschaften des Landkreises Zwickau sind gemäß § 63 SächsLKrO i. V. mit § 98 Abs. 2 SächsGemO vom Kreistag die Mitglieder der Aufsichtsräte widerruflich zu bestimmen.

Gemäß Kreistagsbeschluss vom 05.11.2014 (Beschlussnummer 008/14/KT) findet für die Bestimmung der Aufsichtsräte das Benennungsverfahren Anwendung.

Der Aufsichtsrat der Autobus GmbH Sachsen – Regionalverkehr i. L. besteht aus drei Mitgliedern, die vom Kreistag zu bestimmen sind.

Wenn der Kreistag mehr als ein Mitglied in den Aufsichtsrat entsenden kann, dann ist auch der Landrat oder ein von ihm benannter Bediensteter der Verwaltung vom Kreistag zu bestimmen.

Als Mitglieder des Aufsichtsrates dürfen nur Personen bestimmt werden, die über die für diese Aufgabe erforderliche betriebswirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen.

§ 63 SächsLKrO i. V. m. §§ 98 Abs. 2, 42 Abs. 2 SächsGemO sowie § 6 des Gesellschaftsvertrages der Autobus GmbH Sachsen - Regionalverkehr i. L. in der jeweils gültigen Fassung