Betreff
Wahl von drei Mitgliedern und deren Stellvertreter für die Trägerversammlung des Jobcenters Zwickau
Vorlage
BV/034/2024
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beruft als Mitglieder der Trägerversammlung für das Jobcenter Zwickau

Frau Angelika Hölzel, Erste Beigeordnete

Herrn Mathias Hartung, Dezernent für Finanzen und Service (D1)

Frau Cornelia Bretschneider, Dezernentin für Jugend, Soziales und Bildung (D2)

sowie als stellvertretende Mitglieder der Trägerversammlung

Herrn Mario Müller, Beigeordneter

Herrn Dirk Mehlhorn, Amtsleiter Amt für Finanzverwaltung, Kreiskasse

Frau Steffi Eberhart, Amtsleiterin Sozialamt.

 


Begründung:

Der Landkreis Zwickau und die Agentur für Arbeit Zwickau haben als Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (§ 6 SGB II) auf Grundlage von § 44b SGB II für das Gebiet des Landkreises Zwickau eine gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) gebildet und dazu eine Vereinbarung geschlossen.

Die gemeinsame Einrichtung hat nach § 44c SGB II eine Trägerversammlung, welche sich je zur Hälfte aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitsagentur und des kommunalen Trägers, also des Landkreises zusammensetzt.

In der nach § 44b SGB II geschlossenen Vereinbarung zur gemeinsamen Einrichtung im Landkreis Zwickau haben sich die Träger auf jeweils drei Mitglieder pro Träger in der Trägerversammlung geeinigt. In der gleichen Anzahl der Mitglieder der Trägerversammlung sind Stellvertreter zu benennen.

Die Trägerversammlung entscheidet zu organisatorischen, personalwirtschaftlichen, personalrechtlichen und personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten.

 


§ 44c SGB II