Allgemeinverfügungen zu Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie für den Landkreis Zwickau

Der Landkreis Zwickau hat am 23. November 2021 den Sieben-Tage-Inzidenzwert von 1 000 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner überschritten.  Ab Mittwoch, den 24. November 2021 tirtt in der Zeit zwischen 22:00 und 6:00 Uhr des Folgetages auf dem Gebiet des Landkreises Zwickau die erweiterte Ausgangsbeschränkung (Ausgangssperre) in Kraft. 

Das Verlassen der Unterkunft ist in dieser Zeit nur aus den folgenden triftigen Gründen zulässig:

1. die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben, Kindeswohl und Eigentum,
2. die Jagd zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest,
3. die Ausübung beruflicher, hochschulischer oder schulischer Tätigkeiten und kommunalpolitischer Funktionen,
4. die Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs einschließlich Brief- und Versandhandel,
5. Fahrten von Feuerwehr-, Polizei-, Rettungs- oder Katastrophenschutzkräften zum jeweiligen Stützpunkt oder Einsatzort,
6. der Besuch von Ehe- und Lebenspartnern sowie von Partnern von Lebensgemeinschaften, hilfsbedürftigen Menschen, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich sowie Besuche in Einrichtungen des Gesundheits-  und Sozialwesens im Sinne des § 16 SächsCoronaNotVO,
7. die Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen sowie der Besuch Angehöriger der Heil- und Gesundheitsberufe, soweit dies medizinisch erforderlich ist oder im Rahmen einer erforderlichen seelsorgerischen Betreuung,
8. die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
9. die Begleitung Sterbender im engsten Familienkreis und
10. unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren.

Die erweiterte Ausgangsbeschränkung (Ausgangssperre) gilt nicht für geimpfte oder genesene Personen.  

Wird der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 1 000 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen im Landkreis Zwickau unterschritten, gilt die erweiterte Ausgangsbeschränkung (Ausgangssperre) ab dem nächsten Tag  nicht mehr. 
 

Am 23. November 2021, 0 Uhr, tritt eine Allgemeinverfügung zum Alkoholverbot auf öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel im Gebiet des Landkreises Zwickau in Kraft. Diese gilt bis auf Widerruf.

Diese regelt u. a., dass der Konsum von Alkohol auf folgenden öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an folgenden sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel im Gebiet des Landkreises Zwickau untersagt ist:

• vor gastronomischen Einrichtungen einschließlich Bars sowie Imbiss- und Cafeangeboten
• in Fußgängerzonen 
• auf Sport und Spiel gewidmeten Flächen
• auf Plätzen, auf denen gewöhnlich Wochenmärkte und/oder Spezialmärkte stattfinden 
• an Haltestellen 
• vor Bahnhofsgebäuden 
• vor dem Eingangsbereich von Groß- und Einzelhandelsgeschäften und Läden
• auf Parkplätzen
• in Park- und Grünanlagen 

Am 19. November 2021 wurde eine neue "Allgemeinverfügung Absonderung" durch den Landkreis Zwickau erlassen. Sie tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft und mit Ablauf des 20. Januar 2022 außer Kraft.

Die Allgemeinverfügungen Durchführung Maßnahmen Gesundheitsüberwachung an Schulen und in Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Kindertagespflege werden mit Allgemeinverfügung vom 19. November 2021 aufgehoben.