Allgemeinverfügung Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie für den Landkreis Zwickau

Die Allgemeinverfügung untersagt die Abgabe von Alkoholika und alkoholhaltigen Getränken von 22 bis 5 Uhr sowie die Öffnung und den Betrieb von Prostitutionsstätten. Sie begrenzt die Besucherzahl von Veranstaltungen auf 100, Ausnahmen erfordern ein erneut mit dem Gesundheitsamt abgestimmtes Hygienekonzept.

Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung wird über die Regelung der Corona-Schutz-Verordnung hinaus angeordnet in Haltebereichen des öffentlichen Personennahverkehrs, in Bahnhöfen und an Haltepunkten des Schienenverkehrs, auf Marktplätzen während der Öffnungszeiten und auf Gängen und Fluren öffentlich zugänglicher Gebäude mit Publikumsverkehr.

Das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung gilt auch bei Ansammlungen nach dem Versammlungsrecht.

In Schulgebäuden und auf Schulgeländen wird das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes gleichfalls Pflicht. Das gilt nicht für den Unterricht und Betätigung im Freien.

Ansonsten gelten die Regelungen der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates Sachsen vom 21. Oktober 2020. Weil der maßgeblich Wert überschritten ist, gehören hierzu insbesondere auch der § 7 Abs. 3 die Punkte 1, 2 und 4:

Danach

„1. sind personenbezogene Daten zur Nachverfolgung von Infektionen durch Veranstalter und Betreiber von Betrieben, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Hochschulen, Aus- und Fortbildungseinrichtungen sowie von Ansammlungen im öffentlichen Raum zu erheben; ausgenommen ist der Bereich von Geschäften, Läden und Verkaufsständen. Zu diesem Zweck sind folgende personenbezogene Daten zu verarbeiten: Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und Postleitzahl der Besucher sowie Zeitraum des Besuchs. Diese Daten sind, geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, zu erheben und für die Dauer eines Monats nach Ende des Besuchs für die zuständigen Behörden vorzuhalten. Auf Anforderung sind sie an diese zu übermitteln; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig, soweit sich aus bundesrechtlichen Vorschriften nichts anderes ergibt. Die Daten sind unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten;

2. sind abweichend von § 2 Absatz 3 und 4 im öffentlichen und im privaten Raum Feiern ausschließlich im Familien- und Freundeskreis mit bis zu zehn Personen zulässig;

4. sind von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages Schank- und Speisewirtschaften zu schließen. § 9 Absatz 1 des Sächsischen Gaststättengesetzes bleibt unberührt;“.

Unterschreiten die Zahlen der Neuinfektionen die maßgebliche Schwelle mehr als sieben Tage wird die Allgemeinverfügung hinsichtlich ihrer Aufrechterhaltung überprüft werden.

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (lfSG)
Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
Bekanntmachung
des Landratsamtes Zwickau
vom 27. Oktober 2020

Der Landkreis Zwickau erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBI. 1  S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2020 (BGBI. 1 S. 1385) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen vom 9. Januar 2019 (SächsGVBI. S. 83), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBI. S. 82), § 7 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona Schutz-Verordnung - SächsCoronaSchVO) vom 21. Oktober 2020 folgende

Allgemeinverfügung

Über die in der SächsCoronaSchVO vom 21. Oktober 2020 getroffenen Maßnahmen hinaus werden gemäß § 7 Abs. 3 SächsCoronaSchVO

für den gesamten Landkreis Zwickau

folgende Maßnahmen getroffen:

1.  Die Abgabe von Alkoholika und alkoholhaltigen Getränken ist von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages untersagt.

2.  Die Besucherzahl von Veranstaltungen wird auf höchstens 100 Personen begrenzt. Ausnahmen bedürfen eines mit dem Gesundheitsamt erneut abgestimmten Hygienekonzeptes. § 5 Absatz 2 und 3 Satz 2 SächsCoronaSchVO gelten entsprechend.

3.  Abweichend von § 3 Abs. 2 Nummer 4 SächsCoronaSchVO ist die Öffnung und der Betrieb von Prostitutionsstätten und ähnlichen Einrichtungen untersagt.

4.  Das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung wird über § 2 Absatz 7 SächsCoronaSchVO hinaus auch für folgende Orte, an denen Menschen dichter oder länger zusammenkommen, angeordnet:

a)  in Haltebereichen des Öffentlichen Personennahverkehrs, in Bahnhöfen und an Haltepunkten des Schienenverkehrs,

b)  auf Plätzen, auf denen Märkte stattfinden, während der Öffnungszeiten des jeweiligen Marktes, und

c)  auf den Verkehrsflächen (insbesondere Gänge, Flure und Treppenhäuser) von öffentlich zugänglichen Gebäuden mit regelmäßigem Publikumsverkehr während der Öffnungszeiten. Dies gilt nicht für das Personal, soweit andere Schutzmaßnahmen ergriffen wurden oder kein Kundenkontakt besteht.

§ 1 Absatz 2 Satz 4 und 5 und § 2 Absatz 7 Satz 2 bis 7 SächsCoronaSchVO gelten entsprechend.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung gilt auch dann, wenn Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 23 der Verfassung des Freistaates Sachsen an Orten und in Räumlichkeiten im Sinne von Satz 1 durchgeführt werden.

5.  Das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung in Schulgebäuden und auf dem Gelände von Schulen, jeweils mit Ausnahme des Unterrichts, wird angeordnet. Ausgenommen sind Tätigkeiten im Freien auf Pausenhöfen, Sportplätzen und in anderen Freianlagen wie Schulgärten. § 1 Absatz 2 Satz 4 und 5 und § 2 Absatz 7 Satz 5 SächsCoronaSchutzVO gelten entsprechend.

6.  § 7 Abs. 3 SächsCoronaSchVO bleibt im Übrigen unberührt.

7.  Die Allgemeinverfügung wird hinsichtlich ihrer weiteren Aufrechterhaltung überprüft, sobald die Zahl der Neuinfektionen die maßgebliche Schwelle während mehr als sieben Tagen unterschritten hat.

8.  Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeinverfügung über Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie für den Landkreis Zwickau vom 14. Oktober 2020 außer Kraft.

Begründung

I.
Für das Gebiet des Landkreises Zwickau wurde amtlich festgestellt, dass innerhalb von sieben Tagen 62,2 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner aufgetreten sind (maßgebliche Schwelle).

Gemäß § 7 Abs. 1 SächsCoronaSchVO muss die zuständige Behörde bei einer 7-Tage-Inzidenz ab 50 verschärfenden Maßnahmen nach § 7 Abs. 3 SächsCoronaSchVO, die der Eindämmung des Infektionsgeschehens dienen, ergreifen.

II.
Der Landkreis Zwickau ist gem. § 28 Abs. 1 lfSG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeit nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 sachlich und gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG örtlich zuständig.

Der Schwerpunkt der Infektionen kann nicht auf einzelne Städte oder Gemeinden im Kreisgebiet eingegrenzt werden (§ 7 Abs. 5 SächsCoronaSchVO), sodass die Maßnahmen für den gesamten Landkreis zu treffen sind.

Die Möglichkeit zur umfassenden, gründlichen und schnellen Unterbrechung der Infektionsketten nimmt für den öffentlichen Gesundheitsdienst mit steigender Zahl der Kontaktpersonen wesentlich ab. Mit dem Überschreiten einer 7-Tage-Inzidenz von 50 ist eine kritische Grenze in der Nachverfolgbarkeit von Kontakten erreicht.

Die Übertragung des Coronavirus erfolgt durch den Kontakt mit Menschen. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die Coronaviren insbesondere bei Zusammenkünften von Menschen übertragen werden. Die in Nummer 2 angeordnete Reduzierung der Anzahl der Personen, die an Veranstaltungen teilnehmen darf, ist ein geeignetes Mittel, um weitere Ansteckungen zu verhindern bzw. den Kreis der möglicherweise Infizierten zu beschränken. Bei kleineren Gruppen ist die Nachverfolgung der Kontakte mit infizierten Personen eher möglich.

Alkoholgenuss führt zu einer Einschränkung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit, sodass der Einhaltung der allgemein geltenden Hygiene- und Abstandsregeln nicht mehr die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt werden kann. Mit der Anordnung unter Nummer 1 wird der daraus resultierenden Gefahr entgegengewirkt. Dies gilt entsprechend für die Anordnung unter Nummer 3.

Das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung ergänzt als wichtiger Baustein die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass eine Mund-Nasenbedeckung geeignet ist, das Risiko einer Übertragung des Coronavirus und damit auch dessen Verbreitung zu reduzieren. An den in Nummer 4 genannten Orten, an denen ein ständig wechselnder Personenkreis zusammentrifft, ist ein Einhalten des Mindestabstandes oftmals nicht möglich. Auch die Anordnung unter Nummer 5, in den Schulgebäuden außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, ist geeignet, eine Übertragung des Coronavirus zu vermeiden. An Schulen trifft zwar kein ständig wechselnder Personenkreis zusammen, es besteht aber ein besonderes öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung des Unterrichtsbetriebes.

Angesichts der steigenden Zahlen der Infizierten sind die angeordneten Maßnahmen notwendig, um das Infektionsgeschehen weiter unter Kontrolle zu behalten und Gefahren für das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung abzuwenden. Bei einer Erkrankung mit COVID-19 besteht grundsätzlich altersunabhängig die Gefahr schwerwiegender und sogar tödlicher Krankheitsverläufe. Es zeichnet sich ab, dass COVID-19 auch bei leichten Verläufen Langzeitschäden verursachen kann. Es gibt derzeit keine Möglichkeit einer spezifischen Behandlung der Erkrankten. Die Notwendigkeit intensivmedizinischer Behandlungen kann zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen. Erschwerend kommt der jahreszeitlich typische Anstieg akut-respiratorischer Erkrankungen hinzu.

Die Maßnahmen sind auch verhältnismäßig. Die Freiheit des Einzelnen wird angesichts der Gefährlichkeit des Corona-Virus für die Gesundheit, insbesondere von besonders gefährdeten Personen, nicht unverhältnismäßig eingeschränkt. Weniger einschränkende Maßnahmen sind nicht geeignet, der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken.

Die ergriffenen Maßnahmen werden hinsichtlich ihrer weiteren Aufrechterhaltung überprüft, sobald die Zahl der Neuinfektionen die maßgebliche Schwelle während mehr als sieben Tagen unterschritten hat.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift beim Landratsamt Zwickau, Robert-Müller-Straße 4 - 8, 08056 Zwickau, zu erheben.

Hinweis:
Die elektronische Form erfolgt durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz. Die De-Mail-Adresse des Landkreises Zwickau lautet: verwaltung@landkreis-zwickau.de-mail.de

Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

Hinweis:
Die Anordnungen nach den Nummern 1 bis 5 sind gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 Infektionsschutzgesetz (lfSG) sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Zwickau, den 27. Oktober 2020
gez. Dr. Christoph Scheurer
Landrat

Corona in Sachsen

Auf seiner Webseite "Corona in Sachsen" unter Amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht der Freistaat Sachsen seine Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie im Rahmen des Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (lfSG).

Diese Verordnungen, Erlasse und Allgemeinverfügungen des Freistaates Sachsen sind auch auf unserer Webseite nachzulesen unter: