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04. Juli 2022 Landkreis Zwickau

"Barrierefreies Bauen - Lieblingsplätze für alle" - Fördermittel zur Schaffung von Barrierefreiheit in öffentlich zugänglichen Gebäuden und Einrichtungen - Antragstellung bis zum 15. Oktober 2022 möglich.

Ziel der Förderung durch den Freistaat Sachsen ist es, Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlich zugänglichen Gebäuden und Einrichtungen zu ermöglichen. Es werden kleine Investitionen zum Abbau bestehender Barrieren, insbesondere im Kultur-, Freizeit-, Bildungs- und Gesundheitsbereich gefördert. Dabei ist der Gastronomiebereich ausdrücklich mit einbezogen. Darüber hinaus werden kleine Investitionen zur Schaffung von Barrierefreiheit in bestehenden ambulanten Arztpraxen und Zahnarztpraxen gefördert.

Die Umsetzung des Investitionsprogramms erfolgt im Rahmen des Vollzugs der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) zur investiven Förderung von Einrichtungen, Diensten und Angeboten für Menschen mit Behinderungen (RL Investitionen Teilhabe) in der jeweils geltenden Fassung und der Bekanntmachung des SMS zum Investitionsprogramm Barrierefreies Bauen "Lieblingsplätze für alle" vom 2. August 2019.

Die Bekanntmachung erfolgt unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Zustimmung des Sächsischen Landtages zum Haushaltsplan.

  • Die Sächsische Aufbaubank - Förderbank (SAB) ist die Bewilligungsbehörde und reicht die Förderung an die Kommunen und Landkreise (Erstempfänger) aus. Die Landkreise und kreisfreien Städte reichen die Förderung an den Träger der Einzelmaßnahme (Zuwendungsempfänger), den Letztempfänger weiter. Letztempfänger ist der Eigentümer des Gebäudes oder der Träger der öffentlich zugänglichen Einrichtung.
  • Die Fördermittel sollen für kleine Investitionen zum Abbau bestehender baulicher Barrieren bis zu einer Höhe von 25.000 Euro pro Einzelmaßnahme bereitgestellt werden. Die Förderung öffentlicher kommunaler Gebäude sowie öffentlicher Infrastruktur oder öffentlicher Aufgabenträger ist ausgeschlossen. Mögliche Ausnahmen sind nur freiwillige (Zusatz-) Angebote. Bei Nutzung öffentlicher Gebäude für Pflicht- und Zusatzangebote wird die Förderung nur gewährt, wenn die zusätzlichen freiwilligen Angebote überwiegen und dies auch nachgewiesen werden kann.
  • Die Landkreise entscheiden im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung in enger Abstimmung mit ihren Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräten über die Schwerpunkte und Prioritäten der Vergabe der Fördermittel.
  • 25 Prozent der jeweils zur Verfügung stehenden Fördermittel sind dabei für Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit in ambulanten Arzt- und Zahnarztpraxen einzusetzen.
  • Die Maßnahmen müssen im Kalenderjahr 2023 umgesetzt werden.
     

Um eine zügige Umsetzung des Programms zu gewährleisten, ruft der Landkreis Zwickau alle interessierten Eigentümer öffentlich zugänglicher Gebäude oder Träger/Betreiber öffentlich zugänglicher Einrichtungen auf, entsprechende Vorhaben zu formulieren und im Landratsamt einzureichen.

Der Antrag ist bis spätestens 15. Oktober 2022 an folgende Anschrift zu übersenden:

Landratsamt Zwickau
Sozialamt
Bereich Förderung
Werdauer Straße 62 (Haus 1)
08056 Zwickau.

Der Förderantrag ist auch in den Bürgerservicestellen des Landkreises erhältlich. Neben dem Förderantrag sind folgende Unterlagen bei Antragsabgabe mit einzureichen:

  • Kostenvoranschlag zur geplanten Maßnahme,
  • Grundbuchauszug (bei Antragstellung durch den Eigentümer),
  • Miet-, Pachtvertrag des Trägers/Betreibers sowie eine schriftliche Zustimmung des Eigentümers/der Eigentümerin zur Baumaßnahme,
  • Bilddokumentation des Ist-Zustandes vor der baulichen Umsetzung,
  • maßstabsgerechte und bemaßte Zeichnung,
  • Nachweis der Barrierefreiheit nach DIN.

Später eingehende oder unvollständige Anträge können keine Berücksichtigung finden.

Es ist im Zusammenhang mit einer raschen Bearbeitung und im Hinblick auf die Fristwahrung zu empfehlen, die vollständigen Anträge direkt im Sozialamt unter der o. a. Anschrift einzureichen. Es ergeben sich dadurch keine zusätzlichen Postwege innerhalb des Landratsamtes.

Alle eingereichten Anträge werden entsprechend nachfolgend festgelegter Fördervoraussetzungen geprüft: 

  • Vollständigkeit des Antrages (nachgereichte Unterlagen können nicht berücksichtigt werden),
  • fristgerechter Eingang der Anträge im Landratsamt (Antrag per E-Mail zur Fristwahrung möglich, allerdings einschließlich aller benötigten Unterlagen), E-Mail-Adresse: Sozialamt@landkreis-zwickau.de,
  • Förderfähigkeit nach RL Investitionen Teilhabe,
  • der Antragsteller muss mindestens ein Jahr Eigentümer oder Träger/Betreiber der bestehenden zu fördernden Einrichtung sein - bei Geschäftsübernahme/-fortführung ohne beachtliche Unterbrechung werden die vorherigen Zeiten angerechnet, wenn ein entsprechender Nachweis vorgelegt wird -,
  • die Investitionsmaßnahme muss der jeweiligen DIN entsprechen (z. B. DIN 18040-1 bei baulichen Maßnahmen),
  • die zu fördernde Maßnahme darf 25.000 EUR brutto (bei Vorsteuerabzugsberechtigung 25.000 EUR netto) nicht übersteigen und nicht Teil einer größeren Gesamtinvestitionsmaßnahme sein.

Die Zweckbindungsfrist beträgt fünf Jahre.

Bei Erfüllung aller Fördervoraussetzungen erfolgt die Priorisierung auf Basis einer für den Förderzeitraum festgelegten Bewertungsmatrix. Dabei orientiert sich der Landkreis an den Erfahrungen bei der Durchführung des Investitionsprogramms aus den vergangenen Jahren.

Die Bewertung der Maßnahmen zur Priorisierung 2023 erfolgt anhand folgender Kriterien und Rangfolgen für Arzt-/Zahnarztpraxen: 

  • Behinderungsart
    • Rang 1 Barrierefreiheit für sensorische/seelische/geistige Beeinträchtigungen
    • Rang 2 Barrierefreiheit für motorische Beeinträchtigungen
    • Rang 3 Barrierefreiheit für andere Beeinträchtigungen (z. B. Suchtkranke, Epileptiker) 
  • ärztliche Fachrichtung
    • Rang 1 Hausarztpraxen (Allgemeinmediziner oder Internisten mit Hausarztpraxis)
    • Rang 2 sonstige Facharztpraxen mit Patientenkontakt
    • Rang 3 Zahnarztpraxen 
  • Rechtsform des Antragstellers
    • Rang 1 niedergelassene Ärzte mit kassenärztlicher Zulassung in eigener Praxis
    • Rang 2 MVZ und angeschlossene Praxen
    • Rang 3 sonstige Arztpraxen

Die Bewertung der Maßnahmen zur Priorisierung 2022 erfolgt anhand folgender Kriterien und Rangfolgen für alle übrigen Bereiche: 

  • Behinderungsart
    • Rang 1 Barrierefreiheit für sensorische/seelische/geistige Beeinträchtigungen
    • Rang 2 Barrierefreiheit für motorische Beeinträchtigungen
    • Rang 3 Barrierefreiheit für andere Beeinträchtigungen (z. B. Suchtkranke, Epileptiker)
  • Förderbereich
    • Rang 1 Bildung
    • Rang 2 Gastronomie
    • Rang 3 Kultur
    • Rang 4 Gesundheit
    • Rang 5 Freizeit
  • Rechtsform des Antragstellers
    • Rang 1 private Antragsteller
    • Rang 2 kleinere Vereine (bis 10 hauptamtlich beschäftigte Mitarbeiter)
    • Rang 3 sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts
    • Rang 4 Wohlfahrtsverbände und große Vereine (mehr als 10 hauptamtlich beschäftigte Mitarbeiter)
    • Rang 5 kommunale Gebietskörperschaften
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