Förderung Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
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Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, SächsKomPauschVO, Sächsische Kommunalpauschalenverordnung

Förderung Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Auf der Grundlage der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über die Gewährung einer Pauschale für soziale Zwecke (Sächsische Kommunalpauschalenverordnung – SächsKomPauschVO) vom 14. Oktober 2021 können gefördert werden:

1. Maßnahmen der kommunalen Beauftragten und der Beiräte für Menschen mit Behinderungen, mit Ausnahme von deren laufenden Personal- und Sachausgaben
2. die Erstellung und Evaluierung kommunaler Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
3. Maßnahmen zur Verbesserung der politischen Teilhabe auf kommunaler oder örtlicher Ebene
4. Maßnahmen zur Verbesserung des inklusiven Gemeinwesens und
5. kommunale Maßnahmen zur Steigerung der Mobilität

Die Zuwendung setzt voraus, dass die zu fördernden Maßnahmen Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen.
Die Zuwendung stammt aus Steuermitteln. Diese Steuermittel werden auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes zur Verfügung gestellt.

Antragsberechtigt sind gemeinnützige juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie anerkannte Religionsgemeinschaften wie zum Beispiel Kommunen, Träger der freien Wohlfahrtspflege, gemeinnützige Träger, Vereine oder Verbände.

Pro Projekt und Jahr können Zuwendungen in Höhe von bis zu 5.000,00 Euro gewährt werden.

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen besteht nicht.

Konditionen
Zuwendungsart: Projektförderung
Finanzierungsart: Anteilfinanzierung mit Festbetrag
Form der Zuwendung: nicht rückzahlbarer Zuschuss

Voraussetzungen:
Zuwendungsvoraussetzungen/Zweckbestimmung

Die zu fördernden Maßnahmen sind vom Landkreis Zwickau unter Beteiligung der Beauftragten und/oder des Beirates für Menschen mit Behinderungen auszuwählen.

Förderfähig sind die unter „Allgemeine Informationen“ aufgeführten Maßnahmen im Bereich der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Förderfähig sind dabei Sachausgaben wie Miete, Material, Porto- und Telefonkosten, Fahrtkosten und Honorare für Referenten/-innen. Im Rahmen von Veranstaltungen können zudem Gagen für Kunstschaffende und Akteure/-innen geltend gemacht werden. Folgende Höchstsätze sind hierbei förderfähig:
    • Aufwandsentschädigungen, Honorare für Referenten/-innen: 30 € netto / Std.
    • Tagessätze für Moderation und Technik, Kunstschaffende, Dozierende: 750 € netto / Person oder Gruppe
    • Aufwandsentschädigung Ehrenamtliche1: 40 € / Monat
Der/die Antragssteller/-in bzw. die antragsstellende Institution kann darüber hinaus keine Honorare und Aufwandsentschädigungen für sich selbst geltend machen.

Zur Schaffung der Barrierefreiheit sind im Einzelfall abweichende Kosten förderfähig, soweit sie der Höhe nach gerechtfertigt sind.

Förderfähig sind Speisen und Getränke für Organisatoren und Akteure der Maßnahmen bis zu einem Betrag in Höhe von 10,00 Euro pro Person und Mahlzeit (maximal 20,00 Euro pro Tag). Verpflegungsaufwendungen für Veranstaltungsbesucher sind nicht förderfähig.

Investitionen sind ausgeschlossen.

Weitere Voraussetzungen
Die Förderung ist für Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich tätigen Personen ausgeschlossen, wenn sie nach dem Förderprogramm „Wir für Sachsen“ gefördert werden.

Einnahmen anderer Zuwendungsgeber sind im Antragsformular anzugeben.

Beantragung

Anträge
für die Förderung der o. g. Maßnahmen/Projekte müssen beim Landkreis Zwickau, Sozialamt, Sachgebiet Soziale Grundsicherung - Förderung mit dem hierfür vorgeschriebenen Formular bis spätestens 13. Mai 2022 eingereicht werden.

Bei später eingehenden Anträgen kann im Rahmen noch verfügbarer Haushaltsmittel eine Aufnahme in die Förderung erfolgen. Eine rückwirkende Bewilligung ist ausgeschlossen.

Anträge müssen rechtzeitig vor Beginn der Maßnahmen gestellt werden, da eine rückwirkende Bewilligung nicht möglich ist.

Die Fördermittelanträge sollten allerdings bis spätestens zum 30. September des laufenden Jahres eingereicht werden.

Das Antragsformular steht als PDF-Datei auf der Internetseite des Landkreises zur Verfügung.

Bewilligung

Nachdem der Antrag im Landkreis Zwickau eingegangen ist, wird dieser geprüft. Die Entscheidung über den Förderantrag wird schriftlich mitgeteilt. Wurde über einen Antrag positiv entschieden, erhält der/die Antragsteller/-in einen Zuwendungsbescheid.

Bei Veranstaltungen der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen des Landkreises Zwickau können Zuschüsse an Kooperationspartner/-innen für die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen oder Projekten auch vertraglich geregelt werden.

Auszahlung

Die Auszahlungsmodalitäten sind dem Zuwendungsbescheid bzw. dem (Kooperations-)Vertrag zu entnehmen.

Weitere Anlagen der Zuwendungsbescheide

Um die Fördermittel auszahlen zu können, muss der Zuwendungsbescheid bestandskräftig sein. Der Zuwendungsbescheid ist bestandskräftig, sobald er unanfechtbar wird, also wenn kein Rechtsbehelf mehr zulässig ist. Die Rechtsbehelfsfrist beträgt gemäß § 70 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Monat nachdem der Zuwendungsbescheid bekanntgegeben worden ist.

Die vorzeitige Bestandskraft dieses Bescheides kann vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist durch die Abgabe eines Rechtsbehelfsverzichts erreicht werden. Dieser ist als Anlage dem Zuwendungsbescheid ebenfalls beigefügt.

Verwendungsnachweis

Die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel ist gegenüber der Bewilligungsbehörde nachzuweisen. Der Nachweis der Verwendung hat auf dem Formular "Verwendungsnachweis" zu erfolgen. Dem Verwendungsnachweis sind ein Sachbericht und eine statistische Erfassung der erbrachten Leistungen beizufügen.

Die Frist zur Abgabe des Verwendungsnachweises sowie der dazugehörigen Anlagen ist dem Zuwendungsbescheid zu entnehmen.

Der/die Zuwendungsempfänger/-in hat Belege und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren.
Falls erforderlich, kann der Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise zurückgenommen oder widerrufen und die ausgezahlten Fördermittel zurückverlangt werden.
Name: Petra Tedika-Rudat
Stellenbezeichnung:Vertragswesen / soziale Dienste
Telefon: 0375 4402-22122
E-Mail:sozialamt@landkreis-zwickau.de
Öffnungszeiten
Hausanschrift
Postanschrift
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über die Gewährung einer Pauschale für soziale Zwecke (Sächsische Kommunalpauschalenverordnung – SächsKomPauschVO) vom 14. Oktober 2021
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